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Auszug - Änderung der "Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang"   

 31. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 12.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2020/08778 Änderung der "Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang"
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.691 - Lübeck Port Authority Bearbeiter/-in: Kempin, Wolfram
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

AM Rathke bittet um Mitteilung, wie die unterschiedlichen Angaben zu Mehreinnahmen zu verstehen sind.

 

Frau Senatorin Hagen gibt folgende Antwort zu Protokoll:

„Durch den Verkauf der Erlaubnisscheine nach der neuen Entgeltordnung entstehen voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von ca. 40.000,- EUR. Weitere Mehreinnahmen voraussichtlich in Höhe von ca. 25.000,- EUR werden erwartet, weil zukünftig die Befreiung von Entgelten nur noch Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, gewährt werden soll.“

 

Beschluss:


Die als Anlage 3 beigefügte „Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der

Erlaubnisscheine zum Fischfang“ wird mit Wirkung zum 01.01.2021 beschlossen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum