Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Senatorin Weiher für den Beginn der Sitzung entschuldigt sei. Sie werde ab circa 17 Uhr an der Sitzung teilnehmen können.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU - TOP 3.9/VO 8901
Anfrage von AM Simon betr. Ausbau der Bahnstrecke Lübeck – Bad Kleinen
NEU - TOP 3.10/VO 8915
Anfrage von AM Simon betr. Fragen zur finanzielles Lage städt. Gesellschaften in Folge der Corona-Krise
NEU - TOP 7.1/VO 8908
Antrag von AM Duggen betr. Öffnung von Kitas und Grundschulen
Es ist eine Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit erforderlich.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit
um den TOP 7.1 zu.
NEU - TOP 7.2/VO 8914
Antrag von AM Fürter betr. Hybrid-Lösungen schaffen
Es ist eine Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit erforderlich.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig (bei 1 Enthaltung)
der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit
um den TOP 7.2 zu.
NEU - TOP 14.4/VO 8857 (Nichtöffentlicher Teil)
Vorlage betr. Ausschreibung von Energielieferungen
(Anmerkung: Hierzu wird der GF Dr. Meier anwesend sein)
Es ist eine Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit erforderlich.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit
um den TOP 14.4 zu.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, die Antworten (TOP 3.2 bis 3.8) „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
AM Stolzenberg teilt mit, dass er vorsehe, Nachfragen zu den Antworten unter TOP 3.4 und TOP 3.8 zu stellen und sich daher gegen eine Kenntnisnahme „en bloc“ dieser beiden Tagesordnungspunkte ausspreche.
AM Fürter teilt mit, dass er vorsehe, eine Nachfrage zu der Antwort unter TOP 3.6 zu stellen und sich daher gegen eine Kenntnisnahme „en bloc“ dieses Tagesordnungspunktes ausspreche.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, die Antworten unter TOP 3.4, TOP 3.6 und TOP 3.8 einzeln zur Kenntnis zu nehmen und die Antworten unter TOP 3.2, TOP 3.3, TOP 3.5 und TOP 3.7 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Kenntnisnahme der Antworten
„en bloc“ unter TOP 3.2, TOP 3.3, TOP 3.5 und TOP 3.7
einverstanden.
AM Rathcke äußert Verwunderung darüber, dass die Thematik Corona-Pandemie nicht auf der Tagesordnung vorgesehen sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Bürgermeister Lindenau einen mündlichen Bericht hierzu angekündigt habe.
Der Vorsitzende schlägt ferner vor, alle Vorlagen, die durch die Bürgerschaft zu beschließen sind, ohne Votum „en bloc“ an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
Es handelt sich dabei um nachstehende Punkte/VO Nrn.:
5.1/8701 Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“….
(Bau-A = vertagt auf nächste Sitzung am 18.05.)
5.4/8778 Änderung der „Entgeltordnung der HL für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang“
(Bau-A = einstimmige Empfehlung)
AM Prieur bittet aufgrund der Vertagung der Vorlage unter TOP 5.1 diese im Hauptausschuss ebenfalls bis zur nächsten Sitzung vertagen.
Frau Senatorin Hagen führt zum Hintergrund der Vertagung der Vorlage im Bauausschuss erläuternd aus, dass die Frage aufgetreten sei, warum eine Vorlage eingebracht werde, die vor kurzer Zeit in ähnlicher Form bereits eingebracht wurde. Eine direkte Beantwortung der Nachfrage im Bauausschuss sei nicht möglich gewesen, daher erfolgte die Vertagung. Frau Senatorin Hagen ist eine Beantwortung an dieser Stelle möglich. Sie beantwortet die Frage dahingehend, dass sich die Vorlage, welche vor kurzem im Verfahren war, auf die Vergabe für Planungsleistungen bezog. Eine Beteiligung erfolgte bis zum Hauptausschuss. Die Vorlage unter TOP 5.1 ziele auf die Herbeiführung eines Bürgerschaftsbeschlusses, welcher von dem Fördermittelgeber zur Umsetzung des Verfahrens gefordert werde, ab.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von AM Prieur abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der
Vertagung des TOP 5.1 zu.
AM Rathcke spricht sich gegen den Vorschlag des Vorsitzenden aus, den TOP 5.4 ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzuleiten.
TOP 5.4 verbleibt auf der Tagesordnung.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass wichtige Entscheidungen gemäß
§ 9 der Hauptsatzung durch den Hauptausschuss zu entscheiden sind.
Die Entscheidungen sind nicht auf die Bürgerschaft delegierbar.
Es handelt sich dabei um nachstehende Punkte/VO-Nr.:
5.2/8782 Projektfreigabe Fahrbahnsanierungen in der HL 2020 – investiv
5.3/8760 Projektfreigabe zur Umsetzung der Umnutzung und Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Schulhausmeisterwohnung…
5.5/8858 Projektfreigabe „Behnhaus Drägerhaus Sanierungsmaßnahme“
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass TOP 5.5 in der Sitzung des Bauausschusses vertagt wurde. Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, diesen TOP im Hauptausschuss ebenfalls zu vertagen
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der Vertagung des TOP 5.5. zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
AM Stolzenberg teilt mit, dass der TOP 14.3 im Bauausschuss öffentlich beraten wurde, die Vorlage selbst dann nichtöffentlich behandelt wurde. AM Stolzenberg unterbreitet den Vorschlag, im Hauptausschuss ebenso zu verfahren.
Es spricht AM Reinhardt.
Frau Senatorin Hagen führt ergänzend aus, dass über die geplante Nutzung öffentlich diskutiert wurde, die Vertragsmodalitäten seien Teil der nichtöffentlichen Beratung gewesen.
Der Vorsitzende lässt über den Verfahrensvorschlag von AM Stolzenberg abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Verfahrensvorschlag
zur Beratung des TOP 14.3 zu.
Der Vorsitzende lässt sodann über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.4 zu.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, die Berichte unter TOP 13.1 – 13.4 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
AM Prieur und AM Reinhardt melden Beratungsbedarf zu TOP 13.1 an.
Der Hauptausschuss spricht sich gegen eine Kenntnisnahme
der Berichte „en bloc“ unter TOP 13.1 – 13.4 aus.
Herr Böhm beantragt für den Seniorenbeirat die Anwesenheit zu TOP 13.1., da unter anderem die Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck betroffen seien.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Anwesenheit des Seniorenbeirates
zu der Beratung des TOP 13.1. für den Teil, welcher die Senioreneinrichtungen
betreffe, zu.
Die Beratung zu TOP 13.1 werde vorgezogen.
