Auszug - NEU: mündl. Anfrage des AM Reinhardt (SPD) betr. die Terminvereinbarung zur in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.02.2020 beantragten Akteneinsicht  

Unter Bezugnahme auf die vorangegangene Sitzung des Hauptausschusses kritisiert Herr Reinhardt, dass bisher mit ihm noch keine Terminvereinbarung zur beantragten Einsichtnahme erfolgt sei.

Herr Blank teilt hierzu mit, dass sich der Vorgang in der rechtlichen Prüfung befinde. Die Hansestadt Lübeck habe den Vertrag nicht vorliegend. Geprüft werde derzeit, ob eine Einsichtnahme bei der Stadtwerke Lübeck Holding vorzunehmen sei oder eine Übergabe des Vertrages an die Hansestadt Lübeck erfolge.

Herr Reinhardt stellt einen Antrag zur Einsichtnahme in die Akten zum Verfahren der rechtlichen Prüfung.

Herr Bürgermeister Lindenau bittet Herrn Reinhardt diesbezüglich um Kontaktaufnahme mit dem Bereich Recht der Hansestadt Lübeck.