Auszug - Die Unabhängigen: AT zu VO/2019/08387: Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Wulfsdorf  

Es sprechen BM Stolzenberg, Bm Simon, BM Lötsch, erneut Bm Stolzenberg und Frau Senatorin Hagen.

BM Stolzenberg zieht den Antrag der Fraktion „Die Unabhängigen“ zurück.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt darzulegen, ob beim Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan in Wulfsdorf (VO/2019/08270), die nach § 13 b Baugesetzbuch zu beachtenden Vorschriften überprüft wurden und die Prüfungsergebnisse dokumentiert worden sind.

Sollte die notwendige Prüfung und Dokumentation zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nach § 13 b Baugesetzbuch noch nicht vorliegen, wird der Bürgermeister aufgefordert, im Interesse eines rechtskonformen Verwaltungshandelns die amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erst nach Vorliegen dieser Prüfergebnisse zu veranlassen.