Auszug - NEU: mündliche Anmerkung des AM Rathcke (FDOP) betreffend die Teilnahme des Seniorenbeirates an nichtöffentl. Sitzungen  

Herr Rathcke teilt mit, dass die Teilnahme des Seniorenbeirates an den nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen in den jeweiligen Fachausschüssen unterschiedlich gehandhabt werde. Er bittet hierzu um eine klare Positionierung des Bereiches Recht.

Frau Voskuhl weist darauf hin, dass durch den Hauptausschuss bereits im Jahr 2002 ein geeignetes Verfahren beschlossen worden sei.

Der Vorsitzende sagt zu, dass das entsprechende Schreiben über das Büro der Bürgerschaft allen Ausschussgeschäftsführern übersandt werde.

Es sprechen Herr Krause und Herr Cladow.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.