Auszug - Klimanotstand - Anforderungen an den Haushalt 2020  

Herr Dr. Flasbarth hinterfragt, wie viele Finanzmittel sowohl investiv als auch konsumtiv für die von der Klimaschutzleitstelle erarbeiteten Maßnahmen eingeplant wurden. Herr Senator Hinsen teilt hierzu mit, dass viele der erarbeiteten Maßnahmen keine finanziellen Aufwendungen bedürfen, sondern vielmehr Verhaltensänderungen.

Auf durch Herrn Rathcke geäußerte Kritik, dass eine konkrete Ergebnisliste mit bereits erreichtem wünschenswert wäre, teilt Herr Senator Hinsen mit, dass bereits im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung eine umfangreiche Präsentation vorgestellt worden sei.

Herr Dr. Flasbarth bittet erneut um überschlägige Finanzzahlen für anstehende Klimaschutzmaßnahmen.

Es spricht Herr Stolzenberg.

Herr Bürgermeister Lindenau führt aus, dass aufgrund der geringen zeitlichen Spanne zwischen der Beschlusslage und der Haushaltsaufstellung 2020 eine Abbildung der haushaltsrelevanten Klimaprojekte nicht leistbar gewesen sei.

Weiterhin weist Herr Bürgermeister Lindenau darauf hin, dass noch kein einziger Antrag aus der Einwohnerversammlung bisher durch ein Gremien beschlossen worden sei. Ebenso gebe es bisher keine abschließende Willensbildung, wie mit den Anträgen aus der Bürgerschaft umzugehen sei.

Es sprechen im weiteren Verlauf Herr Senator Hinsen, Herr Simon und Herr Steffen.

Herr Prieur merkt an, dass die Aufführung von Beschlussvorschlägen in Berichtsvorlagen eine verwirrende Wirkung habe.

Eine durch Herrn Dr. Flasbarth gestellte Nachfrage betreffend die Möglichkeit zur Erweiterung der Investitionsliste wird durch Herrn Bürgermeister Lindenau dahingehend beantwortet, dass nach seiner Einschätzung die vorliegende Investitionsliste und damit verbundene Investitionshöhe mehr als ausgereizt sei.

Es sprechen im weiteren Verlauf Herr Reinhardt, Herr Senator Hinsen und Herr Kleyer.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat am 23.05.2019 den Klimanotstand festgestellt (VO/2019/07738). Aufgrund der frühen Haushaltaufstellung im September 19 konnten für die Umsetzung des Beschlusses die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen nicht mehr rechtzeitig aufgenommen werden.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht

zur Kenntnis.