Auszug - Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2019 zur Zahlung der unstrittigen Beträge der Teilschlussrechnungen für die Brücken St.-Lorenz und Roter Löwe  

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2019 werden in den Produkten

• 542001.076.785200 – Kreisstraßen – St.-Lorenz-Brücke, Auszahlung aus Tiefbaumaßnahmen, und
• 544001.040.785200 – Bundesstraßen – Straßenbrücke Roter Löwe, Auszahlung aus Tiefbaumaßnahmen,

für die Zahlung der unstrittigen Beträge der Teilschlussrechnungen für die Ersatzneubauten der St.-Lorenz-Brücke und der Brücke Roter Löwe gem. § 95 d (1) Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein Haushaltsmittel in Höhe von 896.100,00 € außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 553001.029.7851000 Vorwerker Friedhof / Werkplatz.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.