Auszug - Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2018  

Gemeinsame Beratung mit TOP 7.3 bis TOP 7.7

Herr Senator Schindler trägt zum aktuellen Stand und den weiteren erforderlichen Schritten zur „Vision 2030“ der städtischen SIE vor; der Vortrag ist dem Protokoll angehängt.

Herr Senator Schindler berichtet von der bisher erfolglosen Ausschreibung der Bereichsleiterstelle der SIE und von der geplanten Hinzuziehung eines Personalberatungsunternehmens, sodass die Stelle zeitnah neu ausgeschrieben wird.

Er erläutert auf Nachfrage von Herrn Dr. Grohmann in Bezug auf die Kosten, dass die Stelle mit einer Dotierung von EG 15 durchaus attraktiv ist und insgesamt die städtischen Einrichtungen deshalb so attraktiv sind, weil dort gute Arbeit geleitstet wird. Zudem erklärt er, dass auch die Verhandlung der Pflegesätze gelungen sei.

Auf Nachfrage von Herrn Hönel wird von Herrn Barteck und Herrn Senator Schindler erläutert, dass die Kosten für die erforderlichen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern aus rechtlichen Gründen den Sachkosten zuzuordnen sind und es deshalb wünschenswert wäre, einen Personalpool zu haben anstelle von kostenintensiven Einsätzen von Leiharbeitenden.

Frau Akyurt stellt dar, dass es für eine Entscheidung erforderlich ist, die gesamten Fakten hierzu zu kennen und bittet um Hinweis, wer diese Fakten zusammenstellen wird.

Herr Barteck erläutert, dass bevor eine Beauftragung einer externen Firma erfolgen kann, die diese umfangreiche Untersuchung vornehmen kann, eine Ausschreibung unter möglichen Anbietern zu erfolgen hat. Über die Vergabe muss der Hauptausschuss beschließen. Die Ausgestaltung des Auftrages sollte lt. Frau Akyurt zuvor im Sozialausschuss erfolgen, ggf. in einer Steuerungsgruppe vorbereitet werden.

Herr Voht ergänzt, dass bereits viele Gutachten und erledigte Aufträge zu hierzu vorliegen, die zunächst einmal zusammengefasst werden sollten.

Frau Friemer bemerkt, dass es wünschenswert wäre, wenn auch durch die Hansestadt Lübeck eine ambulante Pflege angeboten werden könnte.

Herr Senator Schindler betont zum Abschluss noch einmal, dass die SIE gut aufgestellt werden soll und es immens wichtig ist, hier ein kommunales Angebot zu haben. Er vertritt die Auffassung, dass diese Verantwortung gegenüber den BürgerInnen dem finanziellen Defizit zurückstehen muss.

Abstimmungen unter den einzelnen TOP

TOP 7.3

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2018 wird mit einer Bilanzsumme von €3.202.331,32 und einem Bilanzverlust von €3.187.069,23 festgestellt
2. Der Bilanzverlust 2018 in Höhe von €3.187.069,32 ist durch die Hansestadt Lübeck auszugleichen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Abschließend erklärt Herr Barteck, dass er in den Ruhestand geht und stellt Herrn Beyer vom Beteiligungscontrolling als Nachfolger vor.