Auszug - Änderungsantrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen) zu VO/2019/07291: "Mobilitätskonzept Travemünde"  

Änderungsantrag:

1. Das Mobilitätskonzept wird als Teil eines Gesamtverkehrsplanes für Travemünde zur Kenntnis genommen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Gesamtverkehrsplan mit hoher zeitlicher Priorität weiterzuentwickeln, und zwar durch Einbeziehung ergänzender und

übergreifender mittel- und langfristiger Entwicklungsziele, um letztlich zu einem

zukunftsorientierten Gesamtverkehrsplan für Travemünde gem. Bürgerschafts-beschluss von 2015 (VO/2015/02384) zu kommen. Wichtigster Bestandteil des Gesamtverkehrsplans ist dabei eine strategisch-konzeptionelle Ebene bis 2030 mit Zielen und Maßnahmen, die geeignet sind in Travemünde die notwendige Verkehrswende zugunsten einer nachhaltigen urbanen Mobilität herbeizuführen, die sowohl den Bedürfnissen der BürgerInnen Travemündes, der Travemünder Wirtschaft als auch der Touristen entspricht.

3. Wesentlicher Teil eines Gesamtverkehrsplans wird die Erstellung eines strategischen Konzeptes zur Reduzierung des PKW-Verkehrs sein. Dafür wird die Beteiligungsform einer beratenden Arbeitsgruppe vorgeschlagen (AG Verkehrswende). Die Arbeitsgruppe tagt grundsätzlich öffentlich.

4. Die im Mobilitätskonzept angeführten Einzelmaßnahmen sind an den Zielen des Gesamtverkehrsplanes auszurichten. Bis dahin sind ausschließlich Maßnahmen umzusetzen, die notwendig sind, um die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit des Verkehrs aufrechtzuerhalten.

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, vertiefende Untersuchungen zur Realisierung einer leistungsfähigen zweiten Haupterschließung Travemündes für den Kfz-Verkehr zu veranlassen.

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser Antrag, die Beschlussvorlage unter TOP 3.1 sowie die dazugehörigen weiteren Anträge unter TOP 3.1.1, 3.1.2 und 3.1.4 zusammen behandelt.

Die Diskussion ist unter dem TOP 3.1 wiedergegeben.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Änderungsantrag:  2 Stimmen

Gegen den Änderungsantrag: 8 Stimmen

Enthaltungen:    4 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.