Auszug - Beirat für SeniorInnen: Fahrschein gegen Führerschein  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung des TOP 5.2 (inkl. Untertagesordnungspunkte) mit TOP 10.21 (inkl. Untertagesordnungspunkte) beschlossen.

Es sprechen Herr Böhm und BM Kleyer.

BM Kleyer stellt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unter TOP 10.21 (VO/2019/07567) folgenden Änderungsantrag (Änderung in fett kursiv):

„Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zum 1. September 2019 ein Konzept zu erarbeiten, das es Lübecker BürgerInnen ermöglicht, bei freiwilliger Abgabe ihres PKW-Führerscheins, drei Jahre…“.

BM Lüttke teilt mit, dass sich die Fraktion Die LINKE dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 10.21 (VO/2019/07567) anschließt.

BM Stolzenberg teilt mit, dass die Fraktion Die Unabhängigen den Antrag unter TOP 10.21.1 (VO/2019/07724) zurückzieht und sich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 10.21 (VO/2019/07567) anschließt.

Es sprechen im weiteren Verlauf BM Dr. Vieler, BM Jansen, BM Hönel und BM Prieur.

Die Vorsitzende lässt über TOP 5.2 abstimmen.

BM Pluschkell stellt zum Antrag der Fraktionen SPD und CDU unter TOP 5.2.1 (VO/2019/08106) folgenden Änderungsantrag (Änderung in fett kursiv):

„In verschiedenen Städten und Kreisen Deutschlands können Bürgerinnen und Bürger bei Abgabe ihres KfZ-Führerscheins…“.

BM Kleyer teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag unter TOP 10.21 (VO/2019/07567) zurückzieht und sich dem geänderten Antrag der Fraktionen SPD und CDU unter TOP 5.2.1 (VO/2019/07087) anschließt. Weiterhin schließen sich die Fraktionen Die LINKE und Die Unabhängigen diesem Antrag an.

Die Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag unter TOP 5.2.1 (VO/2019/08106) abstimmen.

(Abstimmungsergebnis siehe unter TOP 5.2.1)

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zur Haushaltssitzung 2019 die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, bei Abgabe des Führerscheins drei Jahre lang ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet zu erhalten.

Die Prüfung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen eines solchen Angebots sollen zur zügigen Umsetzung führen. Als Vorbild können zahlreiche Städte im Bundesgebiet dienen (u.a. Ulm, Dortmund, Essen), in denen dieses Angebot - überwiegend als Angebot an Senioren - bereits besteht.