Auszug - Änderungsantrag des stellv. AM Heiko Steffen (AfD) zu VO/2019/07953 "Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit"  

Herr Senator Hinsen führt erläuternd aus, dass es in der Vergangenheit eine aus zwei Mitarbeiter*innen bestehende Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit tätig gewesen sei. Die Aufgabe des Zolls bestehe in der Überprüfung von Sozialleistungsbetrug. Hingegen sei Aufgabe der Verwaltung die Überwachung der Einhaltung der Handwerksordnung. Derzeit erfolge durch die Bußgeldabteilung lediglich eine passive Aufgabenwahrnehmung in Form der Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen.

Herr Senator Hinsen merkt an, dass es sich um keine Möglichkeit der Einnahmenerzielung handle.

Es diskutieren im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Stolzenberg, Herr Fürter, Herr Steffen, Herr Dr. Flasbarth, Herr Prieur, Frau Duggen, Herr Krause, Herr Lüttke, Herr Senator Hinsen und Herr Reinhardt.

Frau Duggen verlässt um 17:54 Uhr den Sitzungssaal.

Frau Duggen tritt um 17:59 Uhr wieder in den Sitzungssaal ein.

Beschluss:

Die Wiedereinrichtung einer Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit erfolgt mit 3 anstatt 2 Vollzeitstellen

Der Hauptausschuss lehnt den Änderungsantrag

mehrheitlich (13 Gegenstimmen, 1 Enthaltung)

ab.