Auszug - DIE LINKE und FW & GAL: AT zu VO/2019/07508 BIKO-Projekt - Kostenübernahme von Verhütungsmittel  

Dieser Antrag wurde vorgezogen nach TOP 9 behandelt.

Aus dem Plenum wird die Abstimmung in der Fassung des Ausschusses für Soziales beantragt.

Es spricht Dr. Vieler.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag in der Fassung des Ausschusses für Soziales abstimmen (siehe hierzu. TOP 10.31.1).

 Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1. das BIKO-Projekt von profamilia schnellstmöglich mit gleichen Standards weiterzuführen, wie es bisher vom Bund finanziert wurde, solange bis der Bund, das Land oder Dritte, die Kosten übernehmen. 

Personal- und Sachkosten= (voraussichtlich) 150.000,00 € jährlich.

2. Der Sozialausschuss begleitet die dauerhafte Fortführung und ist vom Bürgermeister über den jeweiligen Umsetzungsstand dieses Beschlusses zu informieren. 

Abstimmungsergebnis in der Fassung

der Empfehlung des Ausschusses für Soziales (TOP 10.3.1)

Mehrheitliche Annahme:

Ja-Stimmen: 43

Nein-Stimmen: 3