Vorlage - VO/2019/07701  

Betreff: DIE LINKE und FW & GAL: AT zu VO/2019/07508 BIKO-Projekt - Kostenübernahme von Verhütungsmittel
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
23.05.2019 
8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Ausschuss für Soziales zur Vorberatung
04.06.2019 
9. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023 abgelehnt   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
20.06.2019 
9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt,

  1. das BIKO-Projekt von profamilia schnellstmöglich mit gleichen Standards weiterzuführen, wie es bisher vom Bund finanziert wurde, solange bis der Bund, das Land oder Dritte, die Kosten übernehmen. 

Personal- und Sachkosten= (voraussichtlich) 150.000,00 € jährlich.

  1. Der Sozialausschuss begleitet die dauerhafte Fortführung und ist vom Bürgermeister über den jeweiligen Umsetzungsstand dieses Beschlusses zu informieren. 

 


Begründung

Das Modellprojekt BIKO endet wie geplant Mitte 2019. An sieben Standorten Deutschlandweit, wurde Frauen bisher die Übernahme der Kosten zur Verhütung bezahlt. So bestand für Frauen aufgrund finanzieller Schwierigkeiten durch Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Krankheit oder Betreuung von Angehörigen dennoch die Möglichkeit zur sicheren Verhütung.

Für Frauen mit Beeinträchtigungen, in vollstationärer Unterbringung, mit körperlichen- oder geistigen Behinderungen die zumeist über geringe eigene finanzielle Mittel verfügen sind Projekte wie BIKO von essentieller Bedeutung.

 

 

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2019/07701   DIE LINKE und FW & GAL: AT zu VO/2019/07508 BIKO-Projekt - Kostenübernahme von Verhütungsmittel   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   interfraktioneller Antrag
VO/2019/07701-01   Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und FW & GAL: AT zu VO/2019/07508 BIKO-Projekt - Kostenübernahme von Verhütungsmittel   2.500 - Soziale Sicherung   Blanko