Auszug - 6. Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck einschließlich Richtlinie über die Einwohnerfragestunde und Richtlinie über die Durchführung einer konsultativen Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner  

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wird in der als Anlage 1 beigefügten geänderten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme in der Fassung

der Empfehlung des Hauptausschusses, die wie folgt llautet:

Nach Erörterung beschließt der Hauptausschuss einvernehmlich auf Vorschlag des Vorsitzenden, der Bürgerschaft zu empfehlen, die im Anhang zu der Vorlage 5227 unter den lfd. Nummern 17, 18, 21, 28, 30, 31, 39, 48 und 54 enthaltenen Änderungen der GO zu beschließen.

 Die übrigen Änderungen einschließlich der mit den Anträgen der Fraktionen beantragten Änderungen der GO werden vor möglicher Beschlussfassung und Empfehlung an die Bürgerschaft im Rahmen einer aus den Fraktionsvorsitzenden bestehenden Arbeitsgruppe, zu der Herr Lötsch einladen wird, beraten.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.