Auszug - grün+alternativ+links [GAL] und SPD: AT zu VO/2017/05285 GAL: Straßenausbaubeiträge  

Vor Eintritt in dieTagesordnung wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte 5.16 und 5.22 gemeinsam zu beraten.

Es sprechen BM Niewöhner, BM Jansen, BM Rathcke, BM Fürter, BM Lötsch, BM Klinkel, BM Akyurt beantragt Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.

Es spricht Bürgermeister Saxe.

Es sprechen BM Niewöhner erneut, BM Jansen erneut.

Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag von BM Akyurt abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme des Über-weisungsauftrages  in den Haupt-

ausschuss mit der Maßgabe der er-

neuten Beratung in der Bürgerschaft

Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen 19