Vorlage - VO/2017/05347  

1. Die Bürgerschaft begrüßt den Gesetzentwurf auf Landesebene, dem zufolge Kommunen zukünftig die Möglichkeit erhalten sollen, in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.
2. Die Bürgerschaft erwartet von der Landesregierung, dass ein Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen vollständig durch das Land kompensiert wird. Der Bürgermeister wird gebeten, dafür notwendige Gespräche mit der Landesregierung zu führen.
3. Die Bürgerschaft erwartet die substanzielle Unterstützung des Landes, damit die Kommunen ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Verkehrsflächen nachkommen können.
4. Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister, den Verzicht der Hansestadt Lübeck auf Straßenausbaubeiträge auf der Verwaltungsebene vorzubereiten und dem Bau- und dem Hauptausschuss so bald wie möglich zu berichten,
   1. wann und wie die Landesregierung die im Koalitionsvertrag bekundete Absicht umsetzen wird,
   2. welche Auswirkungen sich für den Fall eines Verzichts auf Ausbaubeiträge für den städtischen Haushalt insgesamt ergeben,
   3. ob und wenn ja, welche Alternativen zur Erhebung von Ausbaubeiträgen bestehen, so dass für den Fall des Verzichts Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt vermieden werden und
   4. ob, ab welchem Zeitpunkt und für welchen Personenkreis ein Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen Auswirkungen hat.

Durch den inzwischen bestandskräftigen Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bedarf der Umgang mit den Straßenausbeiträgen einer dringlichen Klärung. Es sind inzwischen Erwartungen bei den Kommunen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürger geweckt worden, die mit dem Antrag und den angesprochenen Fragen zu einer Umsetzung der Zielsetzung im Koalitionsvertrag beitragen sollen.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages, p. 10

»Straßenausbaubeiträge

Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, zukünftig in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Dieses werden wir gesetzlich regeln.

Der Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen darf dabei nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land führen.

Ziel ist es, dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.«