Auszug - Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Priwallfähre kostenlos für Fußgänger*innen und Fahrräder  

32. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.30
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 28.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2017/05304 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Priwallfähre kostenlos für Fußgänger*innen und Fahrräder
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es sprechen BM Mentz und BM Pluschkell.


Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt, dem Aufsichtsrat des Stadtverkehrs Lübeck zu empfehlen, die Priwallfähre für Fußgänger*innen und mitgeführte Fahrräder kostenfrei nutzbar zu machen.

Sollte es nicht möglich sein, weil dies als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt wird, wird der Aufsichtsrat aufgefordert, eine 50-prozentige Ermäßigung zu beschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:41