Auszug - Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Ausschusses für Umwelt Sicherheit und Ordnung zum Antrag der GAL-Fraktion betr. Parkplätze für Elektro-Kfz (Sitzung der Bürgerschaft am 23.02.2017 - VO/2017/04650)  

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 21.03.2017 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 21.03.2017

TOP 8.1.1Antrag aus der Bürgerschaft vom 23.02.2017 (VO/2017/04650) – Antrag der GAL-Fraktion – Parkplätze für Elektro-Kfz

Herr Mauritz schlägt die Fassung eines Beschlusses zu den drei Anträgen zum Bericht „Förderung der E-Mobilität“ vor und beantragt, dem Bauausschuss und der Bürgerschaft die folgende Empfehlung auszusprechen:

„Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung begrüßt alle vertretbaren Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität. Über die Einzelheiten möge der Bauausschuss federführend entscheiden.“

Es sprechen die Ausschussmitglieder Dr. Lengen, Schubert, Otte und Müller.

Herr Schubert lässt über den Vorschlag abstimmen.

Der Ausschuss stimmt der gemeinsamen Beratung bei 12-Jastimmen, 0-Neinstimmen und

0-Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Herr Schubert lässt über die Empfehlung abstimmen.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung bei 11-Jastimmen, 0-Neinstimmen und

1-Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 03.07.2017 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses vom 03.07.2017

TOP 5.3.1Antrag aus der Bürgerschaft vom 23.02.2017 (VO/2017/04650) – Antrag der GAL-Fraktion – Parkplätze für Elektro-Kfz

Stellungnahme der Verwaltung hierzu:

In dem Antrag wird auf die Punkte 2.3, 2.4 und 2.5 des Berichtes zur Förderung der E–Mobilität vom 8. Dezember 2016 eingegangen.

Demnach sollen die hier aufgeführten Maßnahmen nicht umgesetzt werden, wenn der Antrag Zustimmung findet.

Die in diesen Punkten behandelten Möglichkeiten zur Einrichtung von für E-Kfz kostenfreien Parkmöglichkeiten sind zum Teil schon umgesetzt (2.3) oder ohnehin in Ermangelung einer Ermächtigung nicht vorschreibend umsetzbar (2.4).

Die befristete Freigabe für Elektro-Kfz wird auf den Großparkplätzen, auf denen ein Tagesticket gewählt werden kann, erfolgt (2.5). Eine diesbezügliche Regelung ist auf Basis einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde zu treffen, wenn der Bericht zur Kenntnis genommen wird und die erforderliche Satzungsänderung (s. auch II.2) erfolgt ist

Herr Ramcke beantragt eine punktweise Abstimmung des Antrages.

Die Mitglieder des Bauausschusses stimmen dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende lässt über den oben stehenden Punkt 2.3 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für Punkt 2.3:1 Stimme

Gegen Punkt 2.3:14 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Punkt 2.3 dieses Antrages mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über den oben stehenden Punkt 2.4 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für Punkt 2.4:2 Stimmen

Gegen Punkt 2.4:13 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Punkt 2.4 dieses Antrages mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über den oben stehenden Punkt 2.5 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für Punkt 2.5:1 Stimme

Gegen Punkt 2.5:13 Stimmen

Enthaltungen:1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den Punkt 2.5 dieses Antrages mehrheitlich ab.

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.