Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig an den Bauausschuss (federführend) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:
Parkplätze für Elektro-Kfz
wie in den folgenden Punkten des Berichts Förderung der E-Mobilität beschrieben:
2.3 Einrichtung von zwei kostenfreien Parkplätzen auf dem MuK-Parkplatz mit Lademöglichkeit,
2.4 Einrichtung von 2% der Parkplätze für Elektro-Kfz reservierte Parkplätze bei Neubauten
und
2.5 alle bewirtschafteten Parkplätze der KWL kostenfrei für Elektro-Kfz zur Verfügung stellen
werden nicht kostenfrei gemacht.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 21.03.2017 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21.03.2017
TOP 8.1.1Antrag aus der Bürgerschaft vom 23.02.2017 (VO/2017/04650) – Antrag der GAL-Fraktion – Parkplätze für Elektro-Kfz
Herr Mauritz schlägt die Fassung eines Beschlusses zu den drei Anträgen zum Bericht „Förderung der E-Mobilität“ vor und beantragt, dem Bauausschuss und der Bürgerschaft die folgende Empfehlung auszusprechen:
„Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung begrüßt alle vertretbaren Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität. Über die Einzelheiten möge der Bauausschuss federführend entscheiden.“
Es sprechen die Ausschussmitglieder Dr. Lengen, Schubert, Otte und Müller.
Herr Schubert lässt über den Vorschlag abstimmen.
Der Ausschuss stimmt der gemeinsamen Beratung bei 12-Jastimmen, 0-Neinstimmen und
0-Stimmenthaltungen einstimmig zu.
Herr Schubert lässt über die Empfehlung abstimmen.
Der Ausschuss stimmt der Empfehlung bei 11-Jastimmen, 0-Neinstimmen und
1-Stimmenthaltungen einstimmig zu.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 03.07.2017 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 03.07.2017
TOP 5.3.1Antrag aus der Bürgerschaft vom 23.02.2017 (VO/2017/04650) – Antrag der GAL-Fraktion – Parkplätze für Elektro-Kfz
Stellungnahme der Verwaltung hierzu:
In dem Antrag wird auf die Punkte 2.3, 2.4 und 2.5 des Berichtes zur Förderung der E–Mobilität vom 8. Dezember 2016 eingegangen.
Demnach sollen die hier aufgeführten Maßnahmen nicht umgesetzt werden, wenn der Antrag Zustimmung findet.
Die in diesen Punkten behandelten Möglichkeiten zur Einrichtung von für E-Kfz kostenfreien Parkmöglichkeiten sind zum Teil schon umgesetzt (2.3) oder ohnehin in Ermangelung einer Ermächtigung nicht vorschreibend umsetzbar (2.4).
Die befristete Freigabe für Elektro-Kfz wird auf den Großparkplätzen, auf denen ein Tagesticket gewählt werden kann, erfolgt (2.5). Eine diesbezügliche Regelung ist auf Basis einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde zu treffen, wenn der Bericht zur Kenntnis genommen wird und die erforderliche Satzungsänderung (s. auch II.2) erfolgt ist.
Herr Ramcke beantragt eine punktweise Abstimmung des Antrages.
Die Mitglieder des Bauausschusses stimmen dem einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt über den oben stehenden Punkt 2.3 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für Punkt 2.3:1 Stimme
Gegen Punkt 2.3:14 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den Punkt 2.3 dieses Antrages mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende lässt über den oben stehenden Punkt 2.4 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für Punkt 2.4:2 Stimmen
Gegen Punkt 2.4:13 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den Punkt 2.4 dieses Antrages mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende lässt über den oben stehenden Punkt 2.5 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für Punkt 2.5:1 Stimme
Gegen Punkt 2.5:13 Stimmen
Enthaltungen:1 Stimme
Der Bauausschuss lehnt den Punkt 2.5 dieses Antrages mehrheitlich ab.
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
