Auszug - Antwort des FB 4 betr. Entgeltfreiheit für Musikgruppen in Schulen (Anfrage von AM Ragnar Lüttke vom 27.06.17)  

Zu der von Herrn Lüttke in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.06.2017 mündlich gestellten Anfrage, „aus welchen Gründen die mit Beschluss der Bürgerschaft festgelegte Entgeltfreiheit für die Nutzung von Schulräumen für Musikgruppen noch nicht umgesetzt werden konnte“, teilt Frau Senatorin Weiher mit, dass die Entgeltordnung am 07.06.2017 unterzeichnet wurde und die Entgeltbefreiung rückwirkend zum 01.04.2017 in Kraft getreten ist.

Sofern es im Einzelfall keine entsprechende Entgeltbefreiung gegeben habe, bitte sie um einen konkreten Hinweis, damit die Angelegenheit geprüft werden könne.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt

die Antwort zur Kenntnis.