Auszug - Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2017 zur Sicherstellung der Finanzierung der Baumaßnahme Mühlendamm sowie Freigabe zur Ausschreibung der Baumaßnahme (5.660)  

Es spricht BM Howe.

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2017 werden in dem Produkt 541001.000.785200 – Gemeindestraßen – Auszahlung aus Tiefbaumaßnahmen für die Baumaßnahme Mühlendamm gem. § 95 d (1) Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein Haushaltsmittel in Höhe von 600.000,- EUR außerplanmäßig bereit gestellt. Die Deckung erfolgt durch die nachfolgend genannten Maßnahmen:

1. 309.000 EUR aus dem Produktsachkonto 542001.132.7852000 – Kreisstraßen- K 23 Ratzeburger Allee - Tiefbaumaßnahmen
2. 108.000 EUR aus dem Produktsachkonto 542001.123.7852000 – Kreisstraßen – K6 Niendorfer Str. 2. BA
3. 183.000 EUR Mittelverstärkung aus dem Produktsachkonto 541001.551.7852000 – Gemeindestraßen – Sanierung von Fahrbahndecken - Tiefbaumaßnahmen

Nach erfolgter finanzieller Ordnung im Haushalt der Hansestadt Lübeck soll mit der Ausschreibung und Umsetzung der vorgesehenen Maßnahme begonnen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:41

Nein-Stimmen:5

Enthaltungen:2

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.44 Uhr.