Auszug - FDP: Anfrage des BM/AM Thomas Rathcke bezgl. VO/2015/03069 (Erhöhung der Bauunterhaltungsmittel und Anpassung des Stellenplans/Haushaltsbegleitbeschluss aus der BÜ-Sitzung vom 26.11.2015)  

Herr Rathcke stellt mit der Vorlage 2016/03447 folgende Anfrage:

1. Welche konkreten Projekte sollen mit den 5 Mio. Euro Mehrbudget im Bereich Bauunterhaltungsmittel, die primär für die Schulgebäudesanierung eingesetzt werden sollen, in 2016 umgesetzt werden?

2. Wird das zusätzliche Budget von 5 Mio Euro in 2016 ausgegeben werden können?

3. Sind die Ausschreibungen für die zusätzlichen Stellen (beschlossen: 6 Techniker und 2 Ingenieure) im Gebäudemanagement bereits erfolgt?

4. Welche organisatorischen Maßnahmen sind für die zusätzlich bewilligten 5 Mio Euro Bauunterhaltungsmittel, die primär für die Schulgebäudesanierung eingesetzt werden sollen, bereits in Vorbereitung? (Neue Stellen? Projekte?)

5. Wird die Projektliste bereichsübergreifend (FB 4 + 5) erarbeitet werden?

Herr Senator Boden führt aus, dass eine konkrete Beantwortung der Anfrage erst nach Genehmigung des Haushaltes 2016 möglich sei und bittet daher um Vertagung.

Hierzu sprechen Herr Rathcke und der Vorsitzende.

Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung

der Anfrage bis nach Genehmigung des

Haushaltes 2016 zurück.