Auszug - Antrag zu VO/2015/02970 - Unterkünfte für Flüchtlinge  

Beschluss:

Der Bürgermeister legt bis zur 18. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Hansestadt vor. Darin stellt er dar, wie er sich die Unterbringung von Flüchtlingen durch die Hansestadt Lübeck in den kommenden 5 Jahren vorstellt und mit welchen Flüchtlingszahlen er rechnet. Das Konzept soll einen detaillierten Finanzierungsplan enthalten.

Es wird unterschieden nach Notunterbringung wie z.B. in Turnhallen, kurzfristigen Unterbringung in Ferienwohnungen und Hotels, zeitlich durch Anmietung begrenzten Unterkünften und langfristiger Unterbringung in eigens errichteten und angemieteten Gebäuden.

Weiterhin soll das Konzept die Kosten für die Betreuung beinhalten. Der bisherige Lübecker Weg sieht einen Betreuungsschlüssel von bisher 1/40 vor. Das Konzept die soll die Frage beantworten, ob dieser Weg weiterhin beschritten werden kann, inwiefern die Stadt bereits davon abgewichen ist und welche Betreuungskonzepte zukünftig vorgesehen sind.

Im Rahmen dieses Konzeptes stellt der Bürgermeister weiterhin die Kostenentwicklung für die Flüchtlingsunterbringung inklusive der baulichen Maßnahmen für die Unterkünfte im laufenden Haushaltsjahr nach Unterbringungsarten dar.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitliche Überweisung in den

Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe

der erneuten Beratung in der Bürgerschaft

Ja-Stimmen: 41

Nein-Stimmen: 5