Auszug - Anfrage AM B. Böhm - Wann wurde in Lübeck zuletzt ein qualifiziertes Gutachten gem. § 13 abs. 4 PBefG über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes erstellt?  

Herr Böhm stellt mit der Vorlage 2015/2636 folgende Anfrage:

1.                Wurde das Gutachten damals von einem vereidigten Sachverständigen erstellt?
2.                Welche Schlüsse wurden aus dem Gutachten gezogen?
3.                Unterstützte das die Eröffnung der Wartelisten, welche die Verwaltung der Politik

vorschlug?

4.                Wie wurde den Belangen des Datenschutzes bei der Erstellung des Gutachtens

Rechnung getragen?

5.                War die Teilnahme an der Datenerhebung für Taxi-Unternehmer verpflichtend? Wie

hoch war die Teilnehmerzahl?

6.                Wurde das Gutachten veröffentlicht?
7.                Wann wird eine Entscheidung gefallen sein, ob erneut ein Gutachten beauftragt wird?

Wird hierzu ein Votum der Politik einzuholen sein? Welche Faktoren beeinflussen die

Entscheidung, ob ein Gutachten beauftragt wird

Keine Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.