Auszug - Neu: Anfrage AM Böhm - Gutachten gemäß Paragraph 13 Abs. 4 PBefG Taxigewerbe  

Herr Böhm stellt folgende Anfrage:

" Wann wurde in Lübeck zuletzt ein qualifiziertes Gutachten gemäß Paragraph 13 Abs. 4 PBefG über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes erstellt?" 

Im Falle einer mündlichen Beantwortung bitte ich um Beifügung einer schriftlichen Antwort. 

Herr Senator Möller berichtet, dass im Jahre 2008 zuletzt ein derartiges Gutachten eingeholt worden war. Derzeit werde geprüft, ob ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden soll.

Auf Nachfrage von Herrn Böhm teilt Herr Senator Möller mit, dass das alte Gutachten in der Verwaltung vorliege und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Einsicht gewährt werden könne.

Eine weitere Nachfrage von Frau Schopenhauer beantwortet Herr Senator Möller.

Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.