Auszug - Verkauf des Grundstücks Wiekstraße auf dem Priwall  

Frau Akyurt nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen und fordert die Beantwortung noch offener Fragen, beispielsweise nach weiteren Interessenten an.

Herr 2. stv. Bürgermeister Möller verweist auf die von Herrn Bürgermeister Saxe veranlasste Sonderprüfung des RPA und bittet abzuwarten, bis Ergebnisse vorliegen. Im Übrigen stehen dem Bereich Liegenschaften derzeit keine Akten nzur Verfügung, da diesem dem RPA zur Durchführung der Sonderprüfung übergeben worden sind.

Hierzu ergibt sich eine kontroverse Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) Herr Zander, Herr Senator Schindler, Herr 2. stv. Bürgermeister Möller, der Vorsitzende, Frau Akyurt, Herr Rathcke, Herr Lötsch und Herr Dedow beteiligen.

Im Verlauf der Beratung werden die folgenden wesentlichen Punkte angesprochen:

• Kritik daran, dass die Akten derzeit nicht greifbar sind
• Frage nach weiteren Interessenten
• Weitergabe des Herrn Rathcke vorliegenden Mail-Verkehrs an die Fraktionen
• Restwert des Grundstücks in der Bilanz
• Zeitplan des RPA / Prüfungsdauer
• Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit des Hauptausschusses
• Erstattung einer angekündigten Strafanzeige
• Interessensbekundung der Handwerkskammer und Umgang mit dem Interessenten
• Beantwortung der Fragen aus dem Wirtschaftsausschuss.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt
die weitere Beratung bis zur Vorlage des
Prüfungsberichtes des RPA zurück.