Auszug - 10. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und zur 9. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck  

Herr Aslanidis spricht die jährliche Überprüfung des Kostendeckungsgrades an und fragt nach den Gründen für die Gebührensenkung bei einigen Positionen.

Hierzu führt Herr Bürgermeister Saxe aus, dass die regelmäßig zu überprüfende Kostendeckung nach den Bestimmungen des KAG erforderlich ist. Sollte sich einer Kostendeckungsgrad von mehr als 100 % ergeben, ist eine Gebührensenkung zwingend erforderlich. Im Übrigen ergibt sich nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe bei jeder einzelnen Position ein unterschiedlich hoher Kostendeckungsgrad.

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Anlage 2 betr. Reproduktionen Archiv und erinnert an die Prüfung, ob Lizenzgebühren für Druckkosten erhoben werden können. Herr Saxe teilt mit, dass bei der nächsten Anpassung eine entsprechende Anpassung erfolgen wird. Der Vorschlag sei auch Gegenstand der Kondi-Fonds-Liste.

Beschlussvorschlag:
 

Die als Anlage 1 beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 2 beigefügte 9. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.

Der FiPA empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.