BA vom 21.03.2011, ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
47.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
21.03.2011 um 17.55 Uhr
im Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Öffentlicher Teil -
Anwesend:
als Vorsitzender Herr Schubert (stellv. Vorsitzender)
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Dr. Eymer
Frau Förster
Herr Freitag
Frau Geweke –Vertreterin-
Herr Hiller
Herr Lötsch
Frau Mewes
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Rathcke
Herr Schapke
Herr Stetefeld
Herr Stüttgen
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Howe
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Seniorenbeirat Herren Driessen, Zander
Behindertenrat Frau Bade
Forum für Migranten Herr Ciulla
Fachbereichscontrolling Herr Bössow – Protokollführer-
Stadtplanung Frau Lorenzen, Herr Schünemann, Frau Schröder
Verkehr Herr Dr. Klotz, Herr Scholz
Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften Frau Grau, Frau Prüßmann, Herr Strätz
Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Herr Langentepe
KWL Herr Gerdes
BA vom 21.03.2011, ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 07.03.2011, öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 32.12.00 – Am Lotsenberg/Parkhaus
-Aufstellungsbeschluss- (610)
2.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 32.56.02 –Gewerbegebiet Gneversdorfer
Weg/Pflegeheim-
-Auslegungsbeschluss- (610)
2.3 Straßenbenennung B-Plan 32.58.00 – St. Jürgen-Straße/Hoffmannskoppel (661)
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 „Straßenbeleuchtung mit LED-Technik“ – Bericht zum Bürgerschaftsauftrag vom 06.04.2009
(661)
5.2.2 „Mautgebühren Herrentunnel“ – Bericht zum Bürgerschaftsauftrag vom 25.11.2010 (661)
5.2.3 Mdl. Bericht: Zusätzliche Parkraumbewirtschaftungszonen (610.4)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 07.03.2011, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.3 Berichte
7.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
8.1 Siehe Anlage
9.0 Ausschreibungen und Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
Keine Vorlagen
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
10.1 Siehe Anlage
BA vom 21.03.2011, ÖT 3
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Vergabe eines Ing.-Auftrages zur Objekt- und Tragwerksplanung zur Instandsetzung der Ha-
fendrehbrücke (661)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
BA vom 21.03.2011, ÖT 4
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner weist der Vorsitzende darauf hin, dass seitens der Protokollführung Tonauf-
zeichnungen vorgenommen werden.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung weist darauf hin, der Bericht unter TOP 5.2.2 "Mautgebühren Herren-
tunnel" ist aufgrund eines Bürofehlers in den öffentlichen Teil geraten, wohingegen
dieser unter Ausschluss der Öffentlichkeit und somit unter TOP 7.3.1 zu behandeln
ist.
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell, warum eine Behandlung im nicht öffentlichen
Teil erforderlich sei, ergibt sich eine Diskussion hierzu.
Herr Dr. Klotz führt aus, dass es sich hierbei um Geschäftsgrundlagen der Betreiber-
gesellschaft und um Inhalte des Konzessionsvertrages handle, sodass schon deswe-
gen keine Behandlung im öffentlichen Teil erfolgen dürfe. Dies sei im Vorwege mit
dem Bereich Recht erörtert und so festgelegt worden.
Schließlich wird vereinbart, den Bericht um eine Sitzung zu vertagen. Bis dahin ist
abschließend zu klären, ob eine öffentliche Behandlung zulässig ist. Sollte dies nicht
der Fall sein, wird um Präsenz oder eine Stellungnahme des Bereichs Recht gebeten,
um dieses Erfordernis zu erläutern.
Herr Lötsch bittet vor dem Hintergrund, dass die Beantwortung der von Herrn Scholz
gestellten Fragen (Antrag von Herrn Scholz zum gemeinsam mit dem Wirt-
schaftsausschuss behandelten TOP 15.1 / 6.3.1 – siehe separate Niederschrift) nun-
mehr lediglich im Wirtschaftsausschuss erfolgt, die Antworten auch den Bauaus-
schussmitgliedern noch vor der Behandlung in der Bürgerschaft zu übermitteln.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter
Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte einstim-
mig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 07.03.2011, öffentlicher
Herr Lötsch bittet darum, auf der Seite 6 unter 4.3 zu ergänzen, dass die Verwaltung
die von Herrn Lötsch erbetene Änderung übernimmt.
Die Ausführungen auf der Seite 6 zu 4.3 der Niederschrift werden wie folgt ergänzt:
„Die Verwaltung sagt dies zu.“
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in geänderter Fassung ein-
stimmig.
BA vom 21.03.2011, ÖT 5
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Bebauungsplan 32.12.00 – Am Lotsenberg/Parkhaus
-Aufstellungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbe-
reich wird:
1. Der Bebauungsplan 32.12.00 Am Lotsenberg / Parkhaus aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Die Errichtung eines
Parkhauses mit ca. 300 Stellplätzen verteilt auf vier Parkplatzebenen
und die Sicherung eines Bauhofes im Anschluss an das Parkhaus.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt
zu machen.
3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öf-
fentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hin-
blick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Um-
weltprüfung gem. § 4 Abs.1 BauGB soll erfolgen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung
über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 (1)
BauGB soll durchgeführt werden.
Herr Lötsch bittet um eine Berichterstattung nach Abschluss des Verfahrens darüber,
ob es gelungen ist, wie unter Punkt 7 in Aussicht gestellt, die Kosten auf den Investor
umzulegen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
2.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 32.56.02 –Gewerbegebiet Gneversdorfer
Weg/Pflegeheim-
-Auslegungsbeschluss- (610)
Beschlussvorschlag:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes (Anlage 1) und die Begründung
(Anlage 2) werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 (2)
BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu be-
nachrichtigen.
3. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der Auslegung ge-
mäß § 3 (2) BauGB geändert oder ergänzt werden, ohne dass die
Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Be-
BA vom 21.03.2011, ÖT 6
teiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Be-
hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3)
Satz 4 BauGB durchzuführen.
Herr Lötsch fragt nach, ob der Durchführungsvertrag bereits erstellt sei, worauf Frau
Schröder mitteilt, dass dieser parallel während der Auslegung erarbeitet werde.
Herr Lötsch bittet zudem um eine Berichterstattung nach Abschluss des Verfahrens
darüber, ob es gelungen ist, wie unter Punkt 7 in Aussicht gestellt, die Kosten auf den
Investor umzulegen.
Herr Schubert fragt nach, ob es möglich wäre, auf der B75 Maßnahmen zum aktiven
Lärmschutz zu ergreifen, worauf Herr Senator Boden mitteilt, dass dies nicht Gegens-
tand des Verfahrens sei.
Herr Schubert fragt weiter, ob der Knick nicht im Ortsteil Travemünde entstehen kön-
ne. Frau Schröder teilt mit, dass in Travemünde keine Ausgleichsflächen in geeigne-
ter Art zur Verfügung stehen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig mit 13 Jastimmen bei 2 Enthaltungen
gemäß Beschlussvorschlag.
2.3 Straßenbenennung B-Plan 32.58.00 – St. Jürgen-Straße/Hoffmannskoppel (661)
Beschlussvorschlag:
Im Stadtteil Travemünde, Gemarkung Travemünde, erhält gemäß
anl. Plan
1. der von der St.-Jürgen-Straße abgehende Stichweg Nr. 767 die
Bezeichnung Hoffmannskoppel
2. der von vom Rönnauer Ring abgehende Stichweg Nr. 768 die
Bezeichnung Rönnauer Ring.
Herr Hiller bemängelt, dass der Vorlage keine Informationen zur Person Hoffmann zu
entnehmen sei, sodass schon deswegen der Vorlage nicht zugestimmt werden kön-
ne. Herr Dr. Klotz teilt mit, dass kein direkter Bezug zu einer Person „Hoffmann“ be-
stehe und die Namensgebung bzw. deren Hintergrundwissen in der Vorlage schrift-
lich dargestellt worden sei. Herr Pluschkell spricht sich dafür aus, den Bauausschuss
nicht unnötig mit derartigen Fragestellungen zu belasten.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig mit 14 Jastimmen bei 1 Enthaltung
gemäß Beschlussvorschlag.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
BA vom 21.03.2011, ÖT 7
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2.1 „Straßenbeleuchtung mit LED-Technik“ – Bericht zum Bürgerschaftsauftrag
vom 06.04.2009 (661)
Herr Lötsch fragt nach, ob die Verwaltung in Anbetracht der letzten beiden Spiegel-
striche der Zusammenfassung vorsehe, den Gremien weitere Vorschläge entgegen-
zubringen.
Herr Dr. Klotz führt aus, dass es sich hierbei zunächst um Hinweise und insgesamt
um einen Bericht handle, der die Kenntnis der Verwaltung im gesamten Themen-
spektrum zur Beleuchtung und deren Finanzierungsmöglichkeiten widerspiegele.
Herr Pluschkell fragt in Ergänzung dazu nach, ob bereits ein Finanzierungs-Konzept
zur Mastenerneuerung vorliege.
Herr Dr. Klotz ergänzt, dass die Verwaltung bislang nur den Bedarf aufgezeigt habe,
aber noch kein Konzept hierfür vorlegen könne.
Herr Stüttgen fragt nach, ob sichergestellt sei, dass Erneuerung derart vorgenommen
werden, dass zukünftige Technologien, wie z.B. LED-Technik nachgerüstet werden
könne. Herr Dr. Klotz bestätigt dies.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.2.2 „Mautgebühren Herrentunnel“ – Bericht zum Bürgerschaftsauftrag vom
25.11.2010 (661)
Vertagt.
5.2.3 Mdl. Bericht: Zusätzliche Parkraumbewirtschaftungszonen (610.4)
Herr Schünemann gibt anhand einer Folie einen Kurzbericht zur Parkraumbewirt-
schaftung in Lübeck (Stadtverordnung mit Festlegungen: Zonenaufteilung, Gebühren
pro Zeiteinheit und Tagesticketanwendung; Verwaltungshandeln zu: Handyparken mit
minutengenauer Abrechnung, Zeiten der Gebührenerhebung und Brötchentaste). Die
Folie ist diesem Protokoll beigefügt (siehe Anlage).
Grundsätzlich muss für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung eine Ermächti-
gungsgrundlage bzw. ein straßenverkehrsrechtlicher Bezug vorhanden sein. Zum
Thema Travemünder Allee verweist Herr Schünemann auf die rechtliche Einschät-
zung des Bereichs Recht (hierzu wird auf die dem Protokoll der Bauausschusssitzung
07.03.2011 angefügten Expertise des Bereichs verwiesen); seitens der Verwaltung
wird kein weiterer Handlungsbedarf gesehen; seit der Aufhebung der Parkraumbe-
wirtschaftung in der Travemünder Allee ist keine Beschwerde aus der Bevölkerung
o.ä. eingetroffen.
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell erläutert Herr Schünemann, dass die Stadtver-
ordnung nur den Rahmen festlegt; für die Travemünder Allee ist der fehlende stra-
ßenverkehrsrechtliche Bezug ausschlaggebend gewesen – dies wird auch in der Ex-
pertise des Bereichs Recht deutlich und dies ist für die Verwaltung bindend. Herr Ci-
ulla fragt nach, ob die Parkraumbewirtschaftung derart erfolge, dass auch Mitbürger,
die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, bzw. Touristen diese verstehen.
BA vom 21.03.2011, ÖT 8
Herr Schünemann weist darauf hin, dass die KWL für die „Park-Flyer“ federführend
zuständig sei und auch im Internetauftritt des KWL bereits mehrsprachige Informatio-
nen zur Verfügung stehen (aktualisierte Anmerkung: demnächst stehen werden).
Nähere Informationen sind nachzulesen unter:
Thema Parken: www.kwl-luebeck.de/parken_in_luebeck.php und zum
Thema Handy-Parken: www.kwl-luebeck.de/handy-parken.php.
Auch der Fyler des Fachbereichs 5 baut eher auf graphische Informationen auf und
liegt an vielen Stellen in der Stadt aus.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
Keine Berichte
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Parkplatz für Behinderte beim Mehrgenerationenhaus in Eichholz, TOP 6.2.1 am
14.02.2011, Herr Lötsch
Herr Lötsch bittet um Prüfung, ob hier die Möglichkeit bestünde, einen solchen Park-
platz auszuweisen.
Hinweis: in der Sitzung hat Herr Senator Boden bereits die folgende (Zwischen-)
Antwort gegeben: „Herr Senator Boden sagt eine Prüfung, ggf. Einrichtung und ent-
sprechende Vollzugsmeldung zu.“
Antwort:
Die zuständige Straßenverkehrsbehörde hat die von Herrn Lötsch vorgebrachte Situ-
ation in der Straße Brandenbaumer Feld 27-29 geprüft und daraufhin einen Park-
stand gem. § 45 StVO für ein Parken mit Behindertenausweis angeordnet. Das
Mehrgenerationenhaus hat die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde bereits nach-
richtlich erhalten.
Da für die vollumfängliche Einrichtung des Parkstandes eine Bordabsenkung erfor-
derlich ist, werden die beteiligten städtischen Dienststellen diese zeitnah baulich her-
stellen. Dies ist aber bislang noch nicht erfolgt. Die angeordnete Situation kann der
beigefügten Graphik (Siehe Umseite) entnommen werden
BA vom 21.03.2011, ÖT 9
6.1.2 Schlutuper Markt - weiteres Vorgehen, Herr Quirder
Herr Quirder fragt nach, wie es um die Beantwortung der in der letzten Sitzung ge-
stellten Fragen stünde.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Beantwortung zu.
6.1.3 Umgestaltung Lindenplatz, Herr Pluschkell
Herr Pluschkell erinnert an die Behandlung dieser Thematik im Januar 2011. Seiner-
zeit sei die Debatte hierzu für März angekündigt worden.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden kündigt eine Beantwortung für Mai 2011 an.
6.1.4 Parkraumbewirtschaftung Wallstraße, Herr Pluschkell
Herr Pluschkell erinnert an die Zusage der Verwaltung dem Bauausschuss hierzu ei-
nen schriftlichen Bericht entgegenzubringen.
Zwischenantwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die Rückläufe der beteiligten Behörden noch nicht voll-
ständig seien. Der Bericht könne aller Voraussicht nach im Mai dem Bauausschuss
entgegengebracht werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
BA vom 21.03.2011, ÖT 10
6.2.1 -Siehe Anlage-
6.2.2 -Siehe Anlage-
6.2.3 Schule Travemünde, Herr Stüttgen
Herr Stüttgen bittet darum, das weitere Vorgehen zu der Baumaßnahme mitzuteilen.
6.3 Anträge
Ende des öffentlichen Teils: 18.40 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 18.45 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18.50 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18.50 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
7.1.1 Niederschrift vom 07.03.2011, nichtöffentlicher Teil Einstimmig beschlossen
8.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme
10.1 Siehe Anlage Kenntnisnahme
11.1 Vergabe eines Ing.-Auftrages zur Objekt- und Trag-
werksplanung zur Instandsetzung der Hafendrehbrücke
(661)
Einstimmig empfohlen zu be-
schließen.
15.1 Investorenauswahlverfahren für das Aqua Top Grund-
stück (2.280)
-Gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss behandelt-
In geänderter Fassung ein-
stimmig mit 13 Jastimmen bei 2
Enthaltungen empfohlen zu
beschließen.
Er beendet die Sitzung um 18.50 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
04.04.2011 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
Hans-Jürgen Schubert Dennis Bössow
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführer
Grundlagen zur Parkraumbewirtschaftung im Gebiet der Hansestadt Lübeck
Regelung in der Stadtverordnung über Parkgebühren
(gem. Bürgerschaftsbeschluss von August 2008)
(Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen)
Verwaltungshandeln
Zone Gebiet/
Straße
€/Zeit-
einheit
Tagesticket
(TT)
3 oder 5 €
Handy-
parken*)
Zeit der Ge-
bührenerhe-
bung
Gebührenrück-
erstattung
(KWL)
„Brötchen-
taste“
(10 Min. frei)
Lübeck
I Altstadt 0,10/3 Min. kein TT, Dauer-
parken nicht
gewünscht
ja II ausgewählte Gebiete
z.B Fähr-, Wallstraße,
Hbf-Umfeld, Musterbahn,
Mühlenbrücke
kein TT, Dauer-
parken nicht
gewünscht
ja
III restliches Stadtgebiet
(ohne Travemünde)
z.B. Roeckstraße,
Moislinger Allee
5 €
ja
Mo-Sa 10-18 Uhr
Am Burgfeld
0,10/6 Min.
in Vorbe-
reitung**
)
Mo-Fr 8-14 Uhr
bei über 100
Geschäften in
der Altstadt
je nach Be-
darf möglich
(z.B. Bäcker)
Lübeck-Travemünde
IV Großparkplätze 3 € ja V restliches Stadtteilgebiet
0,10/6 Min.
kein TT, Dauer-
parken nicht
gewünscht
ja
täglich 10-18 Uhr
bei ca. 50
Geschäften
Travemünde
je nach Be-
darf möglich
(z.B. Bäcker
Anmerkungen: *) Gebührenentrichtung per Handy: keine Festlegung der Parkzeit vorab, minutengenaue Abrechnung
, 7 Anbieter
**) noch Einrichtung der Handyzone für Anbieter erforderlich
5.610.4, 21.03.2011
