BA vom 16.03.2009 ÖT 1
N I E D E R S C H R I F T
über die
14.Sitzung des Bauausschusses
der Hansestadt Lübeck
in der Wahlperiode 2008/2013 am Montag,
16.03.2009
um 16.00 Uhr im Foyer des FB 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12
- Öffentlicher Teil -
Anwesend :
als Vorsitzender Herr Schindler
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Clausen
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Howe
Herr Krause –Vertreter-
Herr Lötsch
Herr Lüttke
Frau Lutz
Frau Mewes –Vertreterin-
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Raethke –Vertreter-
Herr Wiesbrock - Vertreter
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herr Basson, Dr. Eymer, Frau Scheel, Herr Schultz
Ferner nehmen an der Sitzung teil:
Seniorenbeirat Herren Driessen, Magdanz
Fachbereichscontrolling Frau Reichenauer – Protokollführerin-
Stadtplanung Herren Schnabel, Schünemann, Frau Drochner
GMHL Herren Schneck, Schellenberger
Verkehr Herr Dr. Klotz
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Schott
Personalrat Herren Kölsch, Klemm
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herr Erz
LPA Herr Wiese
BA vom 16.03.2009 ÖT 2
A. Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 16.02.2009 Öffentlicher Teil
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 07.10.00 – „Kaufhof, Schlutuper Straße/Kantstraße/Soldatenweg-
-Satzungsbeschluss – Verfahren (610)
2.2 83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Groß Steinrade/Drögeneck“ im
Stadtteil St. Lorenz Nord –Auslegungsbeschluss-
B-Plan 23.24.00 –Groß Steinrade/Drögeneck – Auslegungsbeschluss-
Vertagt am 16.02. und 02.03.09 TOP 2.1
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 -
4.2 Sporthallensanierung (651)
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
5.2 Sonstige Mitteilungen
5.2. 1 Mdl. Bericht Bahnübergang Ratzeburger Allee (610)
5.2.2 Mdl. Bericht zum Schleichverkehr in der Friedenstraße (610)
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.2 Neue Anfragen
6.3 Anträge
6.3.1 Antrag des Seniorenbeirats: Umgestaltung des Kobergs –Sitzgelegenheiten und Bäume-
vertagt am 19.01.09 TOP 6.3.1 und 16.02.09 TOP 6.3.1
II. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung
7.0 Niederschriften, Mitteilungen und Berichte
7.1 Niederschriften, nicht öffentlich
7.1.1 Niederschrift vom 16.02.2009, nichtöffentlicher Teil
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Mdl. Mitteilung „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f Gemeindeordnung“
(610)
7.3 Berichte
7.3.1 Mdl. Bericht zum Planungsstand Germanistenkeller (651)
8.0 Vergaben von 10.000,- EUR bis 175.000,- EUR (VOB/VOL)
Keine Vorlagen
9.0 Vergaben über 175.000.- EUR (VOB/VOL)
9.1 Trave-Schulzentrum 2. BA, Fassadensanierung (651)
10.0 Aufträge von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
BA vom 16.03.2009 ÖT 3
Keine Vorlagen
11.0 Aufträge über 25.000,- EUR (VOF, HOAI)
11.1 Lärmschutz Herreninsel (691)
11.2 Vergabe eines Ingenieurauftrages zum Ausbau der Niendorfer Hauptstraße, 1. BA, hier: Bau-
oberleitung und Örtliche Bauüberwachung (661)
11.3 Sanierung des Trinkwassernetzes Altenpflegeheim Prassekstraße (Hochbau) (651)
11.4 Sanierung des Trinkwassernetzes Altenpflegeheim Prassekstraße (Techn. Gebäudeausrüs-
tung) (651)
12.0 Öffentlich-rechtliche Verträge
Keine Vorlagen
13.0 Herausnahmen aus Veränderungssperren
Keine Vorlagen
14.0 Zurückstellung von Baugesuchen
Keine Vorlagen
15.0 Sonstige Beschlussvorlagen
Keine Vorlagen
16.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
16.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
16.2 Neue Anfragen
16.3 Anregungen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
B. Protokoll:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Die Verwaltung beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt:
TOP 2.2 - 83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Groß Stein-
rade/ Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord - Auslegungsbeschluss -
Und Bebauungsplan 23.24.00 – Groß Steinrade/ Drögeneck –- Auslegungsbeschluss
- Vertagt am 16.02. und 02.03.2009 TOP 2.1.
Die Verwaltung beantragt ferner die Absetzung des TOP 5.2.2 - Mdl. Bericht zum
Schleichverkehr in der Friedensstraße (610) - von der Tagesordnung, da die Ver-
kehrserhebungen erst am 24.03.09 stattfinden und somit erst im Mai berichtet wer-
den kann.
BA vom 16.03.2009 ÖT 4
Zudem beantragt die Verwaltung die Absetzung des TOP 5.2.1 - Mdl. Bericht Bahn-
übergang Ratzeburger Allee (610), da die Beantwortung der Anfrage schriftlich zur
Sitzung vorliegt.
Die Verwaltung beantragt außerdem die Erweiterung der TO um den TOP 14.1 - Zu-
rückstellung eines Baugesuchs im Geltungsbereich des B-Plans 09.04.02 „Hoch-
schulstadtteil“.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung in der Fassung vom 05.03.09
mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vor-
lagen und Berichte einstimmig.
1.3 Niederschriften, öffentlich
1.3.1 Niederschrift vom 16.02.2009, öffentlicher Teil
Protokollkorrektur S. 6, TOP 2.5:
Herr Lötsch sieht die Notwendigkeit, dass der FB 5 dringend
evtl. weiteres Personal
benötigt,….
Der Bauausschuss beschließt die Niederschrift in der geänderten Fassung ein-
stimmig.
2.0 Satzungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 B-Plan 07.10.00 – „Kaufhof, Schlutuper Straße/Kantstraße/Soldatenweg-
-Satzungsbeschluss – Verfahren (610)
Auf Nachfrage von Herrn Quirder bestätigt Herr Schnabel, dass auf der westlichen
Seite des Leibnizweges ein Fußweg geplant ist. Herr Senator Boden versichert auf
Nachfrage von Herrn Lötsch, dass die Kantstraße für die Öffentlichkeit zugänglich
bleibt. Herr Freitag bemerkt, dass auf Seite 11 der Begründung anstatt 2009 verse-
hentlich 2008 in der Vorlage steht. Frau Förster weist daraufhin, dass auf S. 10 Ab-
satz drei die Marlistraße und nicht die Brandenbaumer Landstraße gemeint ist.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes
07.10.00 – „Kaufhof“ Schlutuper Straße/ Kantstraße/ Soldatenweg – vorgebrachte
Stellungnahme vom/ von:
1. Stadtverkehr Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 29.11.2007, wird zu 1.1
berücksichtigt, zu 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 zur Kenntnis genommen.
2. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben
vom 08.01.2008, wird zur Kenntnis genommen.
3. Bereich Entsorgungsbetriebe, vorgebracht mit Schreiben vom 11.12.2007, wird be-
rücksichtigt.
4. Polizeirevier Lübeck, Meesenring, vorgebracht mit Schreiben vom 21.12.2007, wird zur
Kenntnis genommen.
5. Bereich Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.2007, wird zur Kenntnis
genommen.
BA vom 16.03.2009 ÖT 5
6. Bereich Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 11.01.2008, wird zu 6.1,
6.4.2, 6.4.3, 6.4.4 zur Kenntnis genommen, zu 6.4.1 berücksichtigt und zu 6.2, 6.3
nicht berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch wird der Bebauungsplan 07.10.00 – „Kaufhof“
Schlutuper Straße/ Kantstraße/ Soldatenweg- in der vorliegenden Fassung ein-
schließlich Text als Satzung beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fas-
sung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
2.2 83. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Groß Steinra-
de/Drögeneck“ im Stadtteil St. Lorenz Nord –Auslegungsbeschluss- und
B-Plan 23.24.00 – Groß Steinrade/Drögeneck – Auslegungsbeschluss-
Vertagt am 16.02. und 02.03.2009 TOP 2.1
Herr Quirder fragt nach den tatsächlichen Auswirkungen der Erweiterung des Bau-
landes für die überfüllte Schule. Herr Schnabel erklärt, dass eine eventuell notwendi-
ge Erweiterung der Klassen vom Investor finanziert wird. Der städtebauliche Vertrag
wird bis zum Satzungsbeschluss geschlossen sein und der Bereich Schule und Sport
kann bis dahin den genauen Bedarf sowie evtl. die finanziellen Auswirkungen klären.
Herr Rathcke informiert, dass der Steinrade e. V. dieses Bauvorhaben nicht befür-
wortet. Herr Schindler fragt zum Schallschutz – Punkt 9.2 Austauschblatt – nach der
tatsächlichen Öffnungsmöglichkeit der Fenster, da 6 mm wohl nicht ausreichend
sind. Dies wird ebenfalls bis zum Satzungsbeschluss geprüft (nach den Sommerfe-
rien). Auf Nachfrage von Frau Mewes wird erklärt, dass keine Kindertagessstätte vor-
handen, diese aber laut B-Plan geplant ist, welcher Träger diese betreiben wird, ist
Bestandteil des städtebaulichen Vertrages.
Herr Quirder beantragt eine kurze Beratungspause um 16:25 Uhr.
Herr Quirder beantragt die Vertagung bis die Stellungnahme des FB 4 vorliegt, und
geklärt ist, ob genügend ÖPNV vorhanden ist. Der FB 4 sollte dann auch zur Sitzung
anwesend sein.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich die Vertagung des TOP bei einer
Enthaltung und vier Gegenstimmen.
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 --
BA vom 16.03.2009 ÖT 6
4.2 Sporthallensanierung (651)
Herr Schneck erläutert die geplanten 11 Baumaßnahmen.
Die dritte Gruppe beinhaltet vier Sporthallen und soll einzeln an Planer vergeben und
gewerkeweise ausgeschrieben werden.
Die zweite Gruppe besteht aus zwei Neubauten als Einfeldhallen und soll einzeln
funktional ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung liegt unter 1 Million Euro und
kann somit beschränkt ausgeschrieben werden.
Die erste Gruppe enthält fünf unechte Dreifeldhallen. Es ist dabei wirtschaftlicher,
wenn die Planer und die ausführenden Firmen sich als Bietergemeinschaft für den
Bau von fünf identischen Turnhallen in einem Paket zusammenschließen. Die Investi-
tionsbank schätzt die Einsparung für die Stadt auf ca. 10 %. Das Paket hat ein Auf-
tragsvolumen von über 5 Millionen Euro und muss europaweit ausgeschrieben wer-
den. Die Kreishandwerkerschaft hat signalisiert, dass Lübecker Firmen interessiert
sind und Bietergemeinschaften bilden wollen. Die Finanzierung und die Unterhaltung
erfolgt konventionell durch die Stadt.
Herr Howe stellt den Antrag, zu prüfen ob die Turnhallen auch als Passivhäuser ge-
baut werden können und dies wirtschaftlicher wäre, um langfristig Energiekosten zu
sparen.
Der Bauausschuss beschließt den Antrag von Herrn Howe einstimmig.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig:
Das Gebäudemanagement wird unter Beteiligung des Bereiches Schule und Sport
beauftragt:
1. Für die Sporthallenstandorte Schule Lauerholz, Schule Vorwerk, Thomas-Mann-
Schule, Holstentor-Realschule und Anna-Siemsen-Schule werden auf der Grundlage
eines funktionalen Leistungsprogramms der VOB 5 baugleiche unechte Drei-
feldsporthallen (22 x 45 m) als Generalunternehmerausschreibung „Planen und Bau-
en“ aus einer Hand als Ersatzneubauten durchgeführt.
2. Für die Sporthallenstandorte Grundschule Eichholz sowie Berend-Schröder-Schule,
Zweigstelle Kücknitz (ehemalige Rudolf-Groth-Schule) werden 2 Einfeldsporthallen
(15 x 27 m) als Ersatzneubau baugleich als Generalunternehmerausschreibung auf
der Grundlage der errichteten Halle der Strakerjahn-Schule errichtet.
3. Weitere 4 Sporthallen der Standorte Schule am Koggenweg, Luisenhof-Schule, Au-
gust-Hermann-Francke-Schule, Stadtschule Travemünde werden saniert. Für diese 4
Sanierungen sowie der 7 o. g. Ersatzneubauten, also insgesamt 11 Maßnahmen an
Schulstandorten, ist zur Finanzierung nach den entsprechenden Förderrichtlinien das
vom Bund aufgelegte Konjunkturförderprogramm II zu nutzen.
Bei Inanspruchnahme des Konjunkturförderprogramms II ist mit Genehmigung der
Maßnahmen eine haushaltsrechtliche Ordnung inkl. der Verpflichtungsermächtigun-
gen für 2010/2011 über den aufzustellenden Nachtragshaushalt 2009 herzustellen.
5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine
BA vom 16.03.2009 ÖT 7
5.2 Sonstige Mitteilungen und Berichte
5.2.1 Mdl. Bericht Bahnübergang Ratzeburger Allee (610)
Siehe Anlage zum Protokoll
Der Bauausschuss nimmt die schriftliche Beantwortung zur Kenntnis.
5.2.2 Mdl. Bericht zum Schleichverkehr in der Friedenstraße (610)
vertagt
5.2.3 Umbau Wahm- / Königsstraße, Herr Dr. Klotz (661)
Herr Dr. Klotz berichtet über die komplette Sperrung der Königstraße für den Liefer-
verkehr vom 23.03. – 09.04.09. Die Baumaßnahme ist mit dem Stadtverkehr abge-
stimmt, die Busse werden aufgrund der Sperrung der Wahmstraße bis zum
31.07.2009 großräumig umgeleitet.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
5.2.4 Mdl. Bericht zur schleichenden Änderung des Gebietscharakters einiger Vor-
städte, insbesondere der Villenviertel (z.B. Stresemannstr./ Uhlandstr. etc.),
durch Änderung der Nutzungen von Wohnen zu Büros bzw. Praxen o.ä.,
Herr Schnabel (610)
Herr Schnabel erklärt, dass die geplante Studie mit den Studenten nicht möglich war.
Der Bereich hat jedoch die tatsächliche Nutzungen in den Stadtteilen geprüft, es be-
steht kein Handlungsbedarf, da die Zuwanderung freier Berufe noch sehr gering ist.
Der Bauausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 EON-Gelände , Herr Schnabel (610)
Herr Schnabel informiert über die Bürgerbeteiligung am 18.03.09 von 19 bis 21 Uhr.
Das Ergebnisprotokoll wird als Anlage diesem Protokoll beigefügt.
5.3.2 Nördl. Wallhalbinsel , Herr Schnabel (610)
Herr Schnabel berichtet über die positiv verlaufende Bürgerbeteiligung am 04.03.09.
5.3.3 Niendorfer Hauptstraße, Herr Schnabel (610)
Herr informiert über die Bürgerbeteiligung am 01.04.09 in der Schule Niendorf. Der F-
und B-Plan soll vom 25.03. – 09.04.09 aushängen.
Der Bauausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.
5.4 Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Keine Vorlagen
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
6.1.1 Beleuchtungsmast in der Neuen Hafenstraße, Herr Dr. Klotz (661)
BA vom 16.03.2009 ÖT 8
Herr Dr. Klotz berichtet, dass der Ausleger der Lichtsignalanlage um 60 cm verlän-
gert wurde, da dies kostengünstiger als ein komplettes Versetzen des Leuchtenmas-
tes war und die Ampelanlage nun sichtbar sein sollte.
Der Bauausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.
6.2 Neue Anfragen
6.2.1 Mahnmal für die Deportation in der NS-Zeit auf dem Bahnhofsvorplatz, Monika
Schedel (651)
Frau Schedel wird als Sachverständige einstimmig das Wort erteilt und fragt, wann
die Kunstkommission tagt.
Antwort:
Herr Schellenberger erklärt, dass die Kunstkommission voraussichtlich erst im Mai
tagen kann.
6.2.2 Parkhaus für das Hansemuseum, Herr Pluschkell (610)
Herr Howe fragt, ob die Possehlstiftung das Parkhaus mitfinanzieren wird.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Antwort zur nächsten Sitzung zu.
Anmerkung der Protokollführung:
Antwort von 610 : Nach dem bisherigen Stand ist dies nicht der Fall.
6.2.3 Fällung von Bäumen in Luisenhof/Dänischburg (670)
Herr Lüttke fragt nach dem Grund der Fällungen.
Antwort:
Herr Schott klärt darüber auf, dass Fällungen am Straßenrand nur bei Schäden erfol-
gen, er wird diese Fällungen prüfen lassen.
6.2.4 Überbauung Stadthausgelände, Herr Pluschkell (610)
Herr Pluschkell fragt nach den Überlegungen zur Überbauung des Stadthausgelän-
des und des Rathausinnenhofes u. Markttwiete.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Antwort zur Mai-Sitzung zu.
Anmerkung der Protokollführung:
Antwort von 610 : Aufgrund der weltweiten Finanzkrise ist eine Überbauung zzt. nicht
vorgesehen.
6.2.5 Grundstück Alexanderstraße/Wakenitz, Frau Förster (610)
Frau Förster berichtet von dem verwilderten Grundstück und fragt, ob eine Bebauung
geplant ist.
Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Antwort zur nächsten Sitzung zu.
Anmerkung der Protokollführung:
Antwort von 610 : Die Verwaltung hat bisher eine Folgenutzung nicht vorgesehen.
6.2.6 Seelandstraße, Herr Lötsch (661)
Herr Lötsch fragt, ob die Arbeiten schon abgeschlossen sind und warum an der Ver-
engung des Bahnübergangs keine Straßenausbesserung erfolgt ist.
Antwort:
Herr Dr. Klotz sagt eine schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
BA vom 16.03.2009 ÖT 9
6.2.7 Baumstämme nach Fällung , Herr Dr. Brock (670)
Herr Dr. Brock fragt, warum die Baumstämme nach Fällung stehen bleiben und somit
ein Hindernis beim Parken darstellen.
Antwort.
Herr Schott erklärt, dass diese beim Ausparken eigentlich sichtbar sein sollten, aber
noch von Fremdfirmen entfernt und neue Bäume gepflanzt werden.
6.2.8 Neubau eines Wohnhauses in der Kaiserallee, Herr Howe (610)
Herr Howe informiert über die Fällung von Bäumen und fragt, ob die Fremdenver-
kehrssatzung trotz des Neubaus auch eingehalten ist.
Antwort:
Herr Schnabel erläutert, dass auch Ausnahmen möglich sind und die Fläche für ein
Hotel zu klein wäre, und mit dem Neubau das normale Wohnen gesichert wird, das
für Travemünde ebenfalls von großer Bedeutung ist.
6.2.9 Lärmschutzwände in Kücknitz, Herr Lüttke (661)
Herr Lüttke fragt nach dem Sachstand zu den Lärmschutzwänden an der B75.
Antwort:
Dies ist eine Maßnahme des Landesbetriebs für Verkehr und wird dort nachgefragt.
Alternativ kann auch ein Vertreter des Landesbetriebes im Mai an der nächsten oder
übernächsten Sitzung des Bauausschusses teilnehmen.
Der Bauausschuss nimmt die Anfragen und Antworten zu den TOP 6.2.1. bis
6.2.9 zur Kenntnis.
6.3 Anträge
6.3.1 Antrag des Seniorenbeirats: Umgestaltung des Kobergs –Sitzgelegenheiten
und Bäume
Vertagt am 19.01.09 TOP 6.3.1 und 16.02.09 TOP 6.3.1
Herr Senator Boden erklärt den Sachverhalt. Die Zuständigkeit liegt beim Straßen-
baulastträger, um ungewünschtes Publikum fernzuhalten, wurde die tatsächliche
Nutzung der Sitzgelegenheiten als Blumenflächen geduldet. Die Verwaltung würde
aber mit den Eigentümern eine neue Bepflanzung klären (Punkt 1. des Antrags).
Weitere Sitzgelegenheiten werden nicht aufgebaut (Punkt 2. des Antrags)und Bäume
sind ebenfalls nicht vorgesehen(Punkt 3. des Antrags).
Der Bauausschuss lehnt einstimmig den Punkt 1. des Antrags ab, der Punkt 2.
ist erledigt, da vier Bänke vorhanden sind, der Punkt 3. wird mehrheitlich mit
10 Nein- und 5 Jastimmen abgelehnt.
Ende des öffentlichen Teils: 17:15 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teiles: 17:20 Uhr
Siehe eigenes Protokoll.
Ende des nichtöffentlichen Teiles: 18:15 Uhr
Beginn des 2. öffentlichen Teiles: 18:15 Uhr
BA vom 16.03.2009 ÖT 10
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Bauausschussvorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
und Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt.
Er beendet die Sitzung um 18:20 Uhr.
Die
nächste Sitzung des Bauausschusses
findet am
04.05.2008 um 16:00 Uhr
im Foyer der Bauverwaltung
statt.
gez. gez.
Sven Schindler Melanie Reichenauer
Vorsitzender des Bauausschusses Protokollführerin
