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NIEDERSCHRIFT
über die 14. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
16. Februar 2010 im MARITIM Strandhotel in Travemünde
Beginn: 16.39 Uhr Ende: 18.52 Uhr
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Öffentlich:
Anwesend: Klaus Petersen als Vorsitzender
Frank Zahn
Thomas Schapke
Sigrid Boeckmann
Gudrun Albrecht
Gisela Panther-Pätow
Rolf Wiesbrock
Wilfried Link (bis 18.05 Uhr)
Lieselotte von Holt
Karl Erhard Vögele
Thomas Misch
Meinhard Wichmann
Jochen Mauritz
Von der Verwaltung: Uwe Kirchhoff Kurbetrieb Travemünde
Heike Johswich Kurbetrieb Travemünde
Jan Ehrich Kurbetrieb Travemünde
Herbert Schnabel Stadtplanung
Als Gäste: Bruno Böhm Mitglied der Bürgerschaft
Ulf Hahn KWL (ab 18.05 Uhr)
Vom Personalrat: Inge Hermann
Vom Seniorenbeirat: Roland T. Kaiser
Entschuldigt fehlt: Jörg Hundertmark
Der Vorsitzende begrüßt den Ausschuss sowie die zahlreich erschienene Öffentlichkeit.
Vor Beginn der Sitzung wird der Sitzungssaal gewechselt, damit für die große Anzahl der
öffentlichen Zuhörer mehr Platz im Saal geschaffen wird.
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Es liegt folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Niederschrift Nr. 13 vom 19. Januar 2010
3. Mitteilungen
4. Mündlicher Bericht „Sachstand AQUA TOP“ von Herrn Hahn – KWL
5. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
6. Niederschrift Nr. 13 vom 19. Januar 2010
7. Vorlage: Vergabe von zwei Aufträgen über mehr als jeweils € 100.000,--
- BV Strandpromenade – Planungsleistungen –
8. Verschiedenes
Öffentlich:
9. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Petersen Herrn Schnabel vom Bereich
Stadtplanung um Stellungnahme, ob die Dringlichkeit für eine kurzfristige Erweiterung der
Tagesordnung um den TOP „Vorlage: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck“ vom
Bereich Stadtplanung gegeben ist. Herr Schnabel informiert, dass die Vorlage derzeit noch
nicht alle Ausschüsse durchlaufen hat und das Verfahren daher noch andauert und gegen
eine Behandlung in der März-Sitzung nichts einzuwenden sei. Der Ausschuss spricht sich
dafür aus, die Tagesordnung nicht zu erweitern, da eine Dringlichkeit nicht gegeben ist. Der
TOP soll in der Sitzung im März behandelt werden.
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.
2. Niederschrift Nr. 13 vom 19. Januar 2010, öffentlicher Teil
Herr Petersen informiert über eine schriftliche Anmerkung von Herrn Böhm. Unter
TOP 1 „Mitteilungen“ hat Herr Böhm darum gebeten, „die Promenade nur
provisorisch herzurichten“ und nicht wie im Protokoll „nicht mehr provisorisch
herzurichten“.
Herr Petersen lässt eine Stellungnahme vom Bereich Recht zum Protokoll
umverteilen (Anlage 1), der Ausschuss nimmt diese zur Kenntnis.
Mit den genannten Änderungen gilt die Niederschrift als genehmigt.
3. Mitteilungen
Herr Kirchhoff teilt mit, dass der vom Land definierte Bewilligungszeitraum für die
Förderung der Strandpromenade am 28.02.2012 endet. Bis zu diesem Datum
müssen alle Rechnungen zur Neugestaltung der Strandpromenade beim Land
vorliegen, später eingereichte Rechnungen können nicht mehr berücksichtigt werden.
Zur provisorischen Wiederherstellung des Pflasters auf der Strandpromenade nach
Sturm „Daisy“ informiert Herr Kirchhoff, dass diese Fläche zu einer Bemusterung der
neuen Beläge im Rahmen der Neugestaltung dienen soll.
Zum Küstenschutz im Rahmen der Neugestaltung der Strandpromenade sprechen
Herr Mauritz, Herr Zahn und Herr Kirchhoff. Herr Mauritz stellt den Antrag, den Planer
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für die nächste Ausschusssitzung zu einem mündlichen Bericht einzuladen. Herr
Zahn ist der Meinung, dass dieses Thema bereits ausreichend bei der Präsentation
der Planungen für die Strandpromenade vorgestellt wurde.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig bei 5 Enthaltungen angenommen. Herr
Kirchhoff wird sich um die Einladung des Planers zur nächsten Sitzung im März
kümmern.
Da Herr Hahn von der KWL zum TOP 4 „Sachstand Aqua Top“ noch nicht
eingetroffen ist, zieht der Vorsitzende den TOP 5 „Verschiedenes“ vor.
5. Verschiedenes
Frau von Holt hat Unterlagen zum Projekt „Sand“ zur Entsorgung und Verwertung von
Seetang erhalten und erkundigt sich nach einer Beteiligung des Kurbetriebes. Herr
Kirchhoff informiert, dass der KBT an dem Projekt beteiligt war. Das Projekt wurde
zwischenzeitlich beendet. Für Travemünde haben sich keine wirtschaftlichen
Maßnahmen ergeben.
Herr Mauritz erkundigt sich nach im Winter geschlossenen Toiletten auf dem Priwall.
Herr Kirchhoff erläutert, dass der KBT die Toiletten in Strandnähe grundsätzlich für
die Zeit des konzessionierten Badebetriebes vorhalten muss. Viele Anlagen (u. a. der
Bürgmanngarten) sind auch außerhalb dieser Zeit ganzjährig geöffnet. Herr Kirchhoff
sagt zu, im nächsten Ausschuss eine Aufstellung aller Bedürfnisanstalten des KBT
mit deren Öffnungszeiträumen und Winterfestigkeit vorzustellen. Der Ausschuss kann
dann über mögliche Änderungen der Nutzungszeiträume beraten.
Herr Vögele erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand der Zusammenarbeit im
Winterdienst zwischen Stadt und Kurbetrieb. Herr Kirchhoff informiert, dass man hier
grundsätzlich im Kontakt stehe, ein Austausch bzw. Unterstützen durch den
Kurbetrieb jedoch personell nicht möglich sei. Der Kurbetrieb setzt bei Bedarf rund
um die Uhr 4 Mitarbeiter für die Verkehrssicherung auf den eigenen Flächen ein, aus
diesem Winter liegen hierbei keine Informationen über ungenügende Räumarbeiten
vor. Ein Problem entwickelt sich derzeit aus der Anhäufung von Überstunden. Im
Winter werden regulär die Überstunden aus den Sommermonaten ausgeglichen, in
diesem Winter haben sich die Überstunden bisher jedoch zusätzlich aufgestaut.
Herr Wichmann bittet darum, die von der LTM in den Medien veröffentlichten
Tourismuszahlen ausführlich im Ausschuss vorzustellen, um diese eingehend kritisch
zu betrachten. Das Thema soll im nächsten Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt
werden. Herr Kirchhoff sagt zu, die Zahlen entsprechend zu beschaffen und für eine
fachliche Präsentation zu sorgen.
Zum Bericht über die Sturmschäden beim Kurbetrieb sprechen Herr Vögele und Herr
Kirchhoff. Herr Kirchhoff berichtet, dass am 05.02.2010 eine entsprechende
Voranmeldung der Schäden an das Land gegangen ist um von dort ggf. eine
Kostenbeteiligung zu erwirken. Ein konkreter Bericht im Ausschuss kann erst dann
erfolgen, wenn alle Schäden fachtechnisch begutachtet werden konnten. Bei der
derzeitigen Witterungslage können u. a. die Schäden an den Steganlagen durch
Taucher nicht in Augenschein genommen werden. Herr Kirchhoff wird im nächsten
Ausschuss erneut über den Sachstand der Bearbeitung informieren. Sobald alle
Zahlen vorliegen, wird dem Ausschuss ein kompletter Bericht vorgelegt.
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Frau von Holt bittet Herrn Kirchhoff um einen Tätigkeitsbericht des Ostsee-Holstein-
Tourimus e. V. in der nächsten Ausschusssitzung. Herr Kirchhoff sagt zu, sich um
einen entsprechenden Tätigkeitsbericht zu bemühen. Herr Kirchhoff informiert, dass
die Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck im OHT von der LTM verwaltet wird.
Der Vorsitzende unterbricht um 17.10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung, da
Herr Hahn für den TOP 4 noch nicht anwesend ist und zieht den nicht
öffentlichen Teil der Sitzung vor. Die Öffentlichkeit verlässt den Sitzungssaal.
Um 17.30 Uhr setzt Herr Petersen den öffentlichen Teil der Sitzung fort, die
Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
9. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt nach dem ersten Abschnitt des nicht öffentlichen Teils der
Sitzung bekannt, dass der Ausschuss 2 Aufträge über mehr als jeweils € 100.000,-
für das Bauvorhaben Strandpromenade für Planungsleistungen vergeben hat.
Nach dem zweiten Abschnitt des nicht öffentlichen Teils der Sitzung braucht keine
Öffentlichkeit mehr hergestellt werden, da keine Öffentlichkeit mehr vorhanden ist.
4. Mündlicher Bericht „Sachstand AQUA TOP“ von Herrn Hahn - KWL
Herr Petersen begrüßt Herrn Hahn von der KWL und bittet um Bericht zum
Sachstand Aqua Top. Herr Hahn bittet zunächst, die Verspätung zu entschuldigen
und informiert den Ausschuss anschließend über den aktuellen Sachstand. Derzeit
befinden sich bei der KWL noch 3 zu kündigende Mietverhältnisse in Klärung, die
meisten weiteren Mietverhältnisse obliegen der Bearbeitung durch die Lübecker
Schwimmbäder. Die Entmietungen wurden zum Beginn des Winters begonnen, da
man zu diesem Zeitpunkt noch optimistisch für einen Abriss zu Beginn des Jahres
2010 war. Ziel der Entmietung war die rechtzeitige Sicherstellung der Räumung.
Herr Petersen stellt für die anwesende Öffentlichkeit klar, dass der Ausschuss für die
Sitzung Herrn Senator Halbedel und das Maritim eingeladen hatte, um über den
aktuellen Sachstand zum Abriss und zu den Entmietungen zu berichten. Herr
Halbedel ist zum Ausschusstermin verhindert, vom Maritim wurde eine Teilnahme
abgelehnt.
Herr Petersen fragt Herrn Hahn nach dem weiteren Verfahren nach Entmietung des
Gebäudes. Herr Hahn erläutert die schwierige Situation, grundsätzlich wird das
Objekt auch weiterhin über die Lübecker Schwimmbäder verwaltet. Die KWL ist nur
für die Entmietung der 3 schwierigen Mitverhältnisse zuständig.
Zum Verbleib von Mietern und kurzfristigen Mietverträgen sprechen Herr Petersen,
Herr Wichmann, Herr Zahn, Herr Misch und Herr Vögele. Herr Petersen sieht es
grundsätzlich als positiv an, wenn bis zum Abriss noch Geschäfte im Gebäude
verbleiben. Herr Wichmann hält kurze Mietverträge für durchaus möglich und bringt
sein Unverständnis für die aktuelle Situation zum Ausdruck. Herr Hahn bittet um
Verständnis, dass die KWL nicht zu allen Fragen Auskunft geben kann. Gerade für
kurzfristige Mietverträge liegt die Zuständigkeit bei den Lübecker Schwimmbädern
und der zuständigen Senatorin Frau Borns. Herr Misch meint, dass aus seiner Sicht
ein Leerstand bis zu einem möglichen Abriss in 2011 keine zielführende Lösung sei.
Herr Zahn äußert, dass das Verfahren der Entmietung dringend auf die neue
Situation angepasst werden muss. Herr Vögele spricht sich ebenfalls dafür aus, dass
verhindert werden muss, dass ein Leerstand entsteht.
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Zum Abriss informiert Herr Hahn, dass dieser von Seiten der KWL jederzeit möglich
wäre. Die Ausschreibung ist erfolgt und der Auftrag vergeben, die in den Medien zum
Teil geschilderten falschen Planungen treffen nicht zu. Eine technische Verzögerung
hätte es nur durch den starken Frost gegeben, durch diesen können derzeit 2
Leitungswege und der neue Transformator nicht weiter bearbeitet werden. Die KWL
ist derzeit dabei, sich mit dem Abrissunternehmer dahingehend zu einigen, dass der
Abriss zu einem neuen Termin zu den gleichen Konditionen erfolgen kann.
Eine Frage von Herr Schapke nach der Information, dass ein neuer Mieter das
gesamte Objekt anmieten will, beantwortet Herr Hahn. Der KWL liegen hierüber keine
Informationen vor.
Herr Mauritz stellt die Frage, ob aktuell davon auszugehen ist, dass das Gebäude
noch bis Ende 2010 stehen wird und wer grundsätzlich für die kurzfristige Vermietung
zuständig ist. Herr Hahn teilt mit, dass derzeit davon auszugehen ist, dass das
Gebäude noch bis zum Ende des Jahres stehen wird. Für kurzfristige Vermietungen
sind nach Aussage von Herrn Hahn die Lübecker Schwimmbäder zuständig.
Herr Wichmann macht klar, dass der Ausschuss einen Anspruch auf umfangreiche
Auskunft zum weiteren Verfahren zum Abriss des Aqua Top hat und nennt die
aktuelle Informationslage des Ausschusses als absolut unzureichend. Herr
Wichmann stellt daher den Antrag, der Bürgermeister soll in der Ausschusssitzung im
März Auskunft über den Sachstand und die weiteren Planungen zum Abriss des
Aqua Top und der Übergangsnutzung bis zu diesem Zeitpunkt geben.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde beschließt den Antrag
einstimmig bei 2 Enthaltungen.
Herr Wiesbrock fragt nach der Funktionsfähigkeit der technischen
Gebäudeausstattung. Herr Hahn erklärt, dass diese für die noch vorhandenen Mieter
in Betrieb und somit eine Funktionsfähigkeit grundsätzlich noch gegeben sei.
Zur Verhandlungsweise des Maritim sprechen Herr Schapke und Herr Vögele. Für
Herrn Schapke entsteht von Seiten des Maritim das Gefühl einer Erpressung der
Stadt. Herr Vögele hält in dieser Sache eine vorsichtigere Betrachtungsweise für
angebracht, da es bei dem Maritim um erhebliche wirtschaftliche Interessen geht, die
einen harten Verhandlungskurs verständlich machen.
Herr Misch sieht in der Aktivität des Ausschusses in dieser Sache ein wichtiges
Zeichen, dass sich die Travemünder Politik mit Nachdruck um eine Lösung bemüht.
Frau von Holt teilt hierzu mit, dass auch in den anderen Ausschüssen mit
entsprechender Intensität an der Sache gearbeitet wird.
Der Ausschuss bittet Herrn Hahn, noch für einige Fragen unter dem TOP 8
„Verschiedenes“ im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zur Verfügung zu stehen.
Herr Petersen bedankt sich bei der anwesenden Öffentlichkeit für das Interesse und
beendet den öffentlichen Teil der Sitzung.
gez. Klaus Petersen
Klaus Petersen Jan Ehrich
Ausschussvorsitzender Protokollführer
