Vorlage - 5/14306-01-01-01  

Punkt 5) des o.g. Antrags von CDU, Grünen und FDP, letzter Spiegelstrich:

-          „Das Gebäude der Domschule wird 2028 ohne zusätzliche Klassenräume im Dachgeschoss saniert und anschließend der OzD als Erweiterung zur Verfügung gestellt. Sobald eine Prüfung über die zukünftigen Ort der Domschule positiv entschieden wird, ist mit der Planung zu beginnen. Das bisherige Gebäude der OzD wird im Aschluss saniert. Eine Dachgeschossaufstockung des OzD Gebäudes erfolgt nicht.

-          Bis Ende des ersten Quartals 2026 ist zu prüfen und der Bürgerschaft zu berichten, wohin die Domschule verlagert werden kann. Zur Unterstützung der Prüfung ist eine Arbeitsgruppe aus dem GMHL, dem Bereich Schule , der Schulleitung der Domschule und den Fraktionen der Bürgerschaft zu bilden. Hierbei ist insbesondere die Modulschule auf der Hüxwiese zu betrachten.  Weiterhin sind der Buniamshof und die Fläche Antonistraße Ecke Ratzeburger Allee für ihre Eignung als Standorte für eine Modulschule zu prüfen. Weitere Möglichkeiten sind ebenfalls in die Prüfung einzubeziehen.

-          Somit entfallen die Dachgeschossaufstockung der OzD, der Dachgeschossausbau des Gebäudes der heutigen Domschule und die Interimslösung.

-          Für die Planungskosten (Umbau Gebäude der Domschule) werden 1.580.000 € eingestellt (mit Sperrvermerk bis zur Vorlage des Prüfberichts, Freigab durch die Bürgerschaft).“

-           

wird nicht beschlossen, stattdessen zur Beratung in die Ausschüsse Schule und Sport und Bauausschuss überwiesen. Es gilt bis auf weiteres der bisherige Beschluss aus dem Jahr 2022 inklusive der Planung.

Ein Beschluss des o.g. Antrags von CDU, Grünen und FDP hätte weitreichende Folgen, ohne dass diese vorab in den Ausschüssen beraten, Eltern, Schulleitungen und Schüler:innen/ Vertreter:innen der Jugend einbezogen und finanzielle Folgen kalkuliert wurden.

Die Aufgabe des Schulgebäudes für die Dom-Schule als Grundschule würde bei o.g. Vorschlägen das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ außer Acht lassen. Es gäbe nur noch eine Grundschule – im Vergleich zu vier Gymnasien – auf der Altstadtinsel, bzw. nahe der Altstadtinsel. Auch Interimsweise, während der Sanierungsphase muss die Grundschule in der Nähe des jetzigen Standortes verbleiben, um Kindern, die in der Innenstadt wohnen, einen kurzen Schulweg zu ermöglichen und die Nähe zum Hort Idun weiterhin zu gewährleisten.

Ein Verzicht auf die bislang geplanten Ausbauten der Dachgeschosse wäre eine geringe Einsparung im Vergleich zu dem Nutzen – sowohl für die Dom-Schule als auch die OzD, denn beide Schulen haben erheblichen Raumbedarf, insbesondere auch in Hinblick auf den zukünftigen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Schule.

Würde die OzD um das Gebäude der jetzigen Dom-Schule erweitert, müssten die Sanierungskosten der Dom-Schule den Kosten für den Dachgeschossausbau der OzD gegenübergestellt werden. Auch stellt sich die Frage, ob der Raumbedarf der OzD tatsächlich den Räumlichkeiten des Gebäudes der jetzigen Dom-Schule entspricht, und ob eine solche Entscheidung nicht auch negative Folgen für die Planungen einer Nutzung des jetzigen Übergangshaus als Bildungshaus für die Oberstufen der Innenstadtgymnasien hätte.

Es stellen sich viele Fragen konzeptioneller, sozialer und finanzieller Art, die zwingend unter Beteiligung von Elternvertretungen, Schüler:innen, Schulleitungen, Bauverwaltung und dem Bereich Schule und Sport besprochen und geklärt werden müssen, BEVOR ein solcher Beschluss erfolgt. Deshalb beantragen wir, diesen Punkt aus dem Haushaltsbegleitbeschluss von CDU, Grünen und FDP zu lösen und zur Beratung in die o.g. Ausschüsse zu verschieben.