Vorlage - VO/2025/14629  

Beantwortung der Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen): Einbeziehung des Beirates für Menschen mit Behinderungen (VO/2024/13314)

§1 Absatz 8 der Satzung der Hansestadt Lübeck für den Beirat für Menschen mit Behinderungen lautet:

“Der Beirat ist von der Bürgermeisterin / vom Bürgermeister bei allen Planungen und Entscheidungen, die wichtige Belange von Menschen mit Behinderungen in der Hansestadt Lübeck betreffen, frühzeitig anzuhören, dies betrifft insbesondere die unter § 1 Abs. 3 dieser Satzung genannten Angelegenheiten.”

Zu den Punkten unter §1 Absatz 3 genannten Punkt gehört u.a.:

“der Inklusion der Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, insbesondere in Kindergärten und Schulen“

Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Fragen stellen:

1. Wurde der Beirat für Menschen mit Behinderungen für den Schulentwicklungsplan Förderzentren 2023 (VO/2024/13171) frühzeitig angehört?

1. Wenn ja, wann und in welcher Form ist das geschehen?
2. Wenn nein, warum nicht?

1. Wurde der Beirat für Menschen mit Behinderungen für den Schulentwicklungsplan Förderzentren 2023 (VO/2024/13171) frühzeitig angehört?
    

1. Wenn ja, wann und in welcher Form ist das geschehen?
2. Wenn nein, warum nicht?

Die Anfrage bezieht sich auf die ursprüngliche Version der Schulentwicklungsplanung-Förderzentren (VO/2024/13171), bei der tatsächlich keine Einbeziehung des Beirates für Menschen mit Behinderungen stattgefunden hatte.

Die Beteiligung wurde auch bei früheren Schulentwicklungsplanungen nicht gefordert, da diese durch ein externes Unternehmen (BiRegio) als Gutachten mit Vorschlägen/Empfehlungen vorgestellt und im Nachgang dann die Umsetzungsmöglichkeiten abgestimmt wurden. Die Beteiligung erfolgte seinerzeit in der Teilnahme an den Regionalkonferenzen. Erst mit der Veröffentlichung der neuen Satzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen, wurden auch Menschen mit Behinderung in allen Lebenslagen, insbesondere in Kindergräten und Schulen konkret erfasst.

Der o.g. Bericht wurde auf Anregung der Politik überarbeitet und ist als VO/2024/13117-06 am 30.01.2025 von der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen worden.

Die überarbeitete Version wurde im Vorwege mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen abgestimmt. Diese Abstimmung wird zukünftig frühzeitig im Prozess erfolgen.

Keine