Vorlage - VO/2025/14479  

Berichterstattung gem. § 4 der Haushaltssatzung 2024

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 400.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen für Folgejahre (VE) zu berichten.

Im Haushaltsjahr 2024 wurde den in den Anlagen 1-8 einzeln dargestellten über- und außerplanmäßigen Bewilligungen zugestimmt.

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1 – 1. HJ. Einzelaufstellung ÜPL Investiv

2 – 1. HJ. Einzelaufstellung APL Investiv

3 – 1. HJ. Einzelaufstellung ÜPL Konsumtiv

4 – 1. HJ. Einzelaufstellung APL Konsumtiv

5 – 2. HJ. Einzelaufstellung ÜPL Investiv

6 – 2. HJ. Einzelaufstellung APL Investiv

7 – 2. HJ. Einzelaufstellung ÜPL Konsumtiv

8 – 2. HJ. Einzelaufstellung APL Konsumtiv)