Vorlage - VO/2025/14336-01  

Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) im Hauptausschuss am 24.06.2025 (VO/2025/14336):

Am 17.03.2025 wurde im Bauausschuss das Projekt GreenKayak vorgestellt. Gemäß Pressemitteilung der Stadt vom 18.03.2025 hatten die Lübeck Port Authority (LPA) und die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) jeweils einen Kooperationsvertrag mit der Nichtregierungsorganisation GreenKayak aus Kopenhagen abgeschlossen. Ziel der Partnerschaft sei es, vier Kajaks "kostenfrei" zur Verfügung zu stellen. Auch wenn das Projekt nicht die umfassende Lösung des Müllproblems in Gewässern darstelle, so schaffe es doch "Aufmerksamkeit" und sensibilisiere für das Thema.

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1. Entstehen der Stadt (einschließlich ihrer Gesellschaften und Betriebe) für das Projekt

irgendwelche Kosten?

2. Wenn ja: In welcher Höhe und auf welcher Grundlage?

3. Hat das Projekt eine konkrete Kostenersparnis bei LPA oder EBL zur Folge?

4. Wenn ja: Welche?

5. Ging dem Projekt ein billigender Beschluss der Bürgerschaft oder eines Ausschusses voraus?

6. Wenn ja: Welcher?

Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.

1. Entstehen der Stadt (einschließlich ihrer Gesellschaften und Betriebe) für das Projekt

irgendwelche Kosten?

Antwort:

Ja, es entstehen Kosten.

2. Wenn ja: In welcher Höhe und auf welcher Grundlage?

Antwort:

Sowohl die EBL als auch die LPA tragen jeweils Kosten in Höhe von rund 7.200 EUR, für je zwei Greenkayaks für die Dauer von zwei Jahren. Insgesamt also rund 14.400 EUR. Hinzu kommen für die LPA Entsorgungskosten in Höhe von rund 50 EUR pro Monat für die Dauer der gepaddelten Saison.

Grundlage dafür ist das Verbesserungsgebot und Verschlechterungsverbot der Gewässer nach WRRL (§ 27 WHG), die Gewässerunterhaltungspflicht als Eigentümer (§ 40 WHG i. V. m. § 32 WHG) sowie die Abfallbeseitigungspflicht als Eigentümer. Darüber hinaus zahlt es begleitend auf den Beschluss zur Nachhaltigkeit der Hansestadt Lübeck (VO/2019/08415), dem Masterplan Klimaschutz (VO/2023/11957) und den Klimanotstandsbeschluss (VO/2019/07738) ein.

3. Hat das Projekt eine konkrete Kostenersparnis bei LPA oder EBL zur Folge?

Antwort:

Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde aufgrund der verhältnismäßig geringen Projektkosten nicht durchgeführt. Nichtsdestotrotz fallen durch die Unterhaltungspflicht und Abfallbeseitigungspflicht als Gewässereigentümer Kosten auf Seiten der LPA an, die ohnehin zu tragen sind. Hierfür fallen Personalkosten und Maschineneinsatzkosten an. Diesen Pflichten soll mit diesem innovativen Konzept mit Hilfe von GreenKayak im Bereich der Stadtwakenitz Rechnung getragen werden.

Eine entsprechende Beauftragung einer solchen Betrachtung hätte die für das Projekt erforderlichen Ausgaben unverhältnismäßig in die Höhe getrieben. Des Weiteren wäre der Personalaufwand unverhältnismäßig hoch.

4. Wenn ja: Welche?

Antwort:

Siehe Punkt 3.

5. Ging dem Projekt ein billigender Beschluss der Bürgerschaft oder eines Ausschusses voraus?

Antwort:

Aufgrund der verhältnismäßigen geringen Beträge liegt kein Gremienvorbehalt vor. Zum Beispiel ist eine Freigabe gemäß Zuständigkeitsordnung nicht erforderlich. Die Verwaltung konnte die Entscheidung zur Teilnahme treffen. Das Projekt folgt jedoch inhaltlich den o.g. Beschlüssen zum Klimaschutz. Den Gremien wurde transparent zum Projekt berichtet.

6. Wenn ja: Welcher?

Antwort:

Siehe Punkt 5.