Vorlage - VO/2025/13994  

Die Lübecker Bürgerschaft hat am 30.03.2023 mit 20 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen den Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL „Wasserstoff für Lübeck“ (VO/2023/11891-01) beschlossen. Seither wird im Ratsinformationssystem ausgewiesen „in Bearbeitung – 2.000 Fachbereichsleitung“. In der „Planungsgrundlage für eine treibhausgasneutrale Versorgung – Kommunale Wärme- und Kälteplanung für die Hansestadt Lübeck“ wird nun auf Seite 96 ausgeführt, warum Wasserstoff in der aktuellen Wärmeplanung für Lübeck keine Rolle spielt. Einer der genannten Punkte ist ein Rechtsgutachten, dass auf die fehlende Planungssicherheit beim Wasserstoff hinweist. Mehr Planungssicherheit - zumindest für die kommunal beeinflussbaren Belange - bestünde, wenn der Beschluss der Bürgerschaft aus dem März 2023 umgesetzt worden wäre.

 Es ergeben sich daher folgende Fragen:

1. Wann und wie wurde der in der Vorlage geforderte Bericht (Satz 1 und Satz 2 des Beschlusses) bei der Stadtwerke Lübeck angefordert?
2. Liegt eine Wasserstoffstrategie und ein Zeitplan der Stadtwerke inzwischen vor?
3. Wenn nein, welche Maßnahmen wurden unternommen, damit eine Wasserstoffstrategie und ein Zeitplan wie beschlossen vorgelegt werden?