Vorlage - VO/2025/13928  

Für die Innenstadt Lübeck gilt eine detaillierte Werbelagensatzung, am

30.06.2016 für die Altstadt der Hansestadt Lübeck, und für das innere Kurgebiet mit der Altstadt von Lübeck- Travemünde durch die Bürgerschaft beschlossen.

Allerdings scheint diese Werbeanlagensatzung nicht überall eingehalten zu werden.

So hat die BIRL in ihren 124. Bürgernachrichten vom Dezember 2024 (S.23) verschiedene Fälle von Verstößen gegen die Werbeanlagensatzung aufgeführt.

Hiermit stelle ich folgende Fragen:

1. Wie werden die Gewerbetreibenden in den zugeordneten Gebieten über die Werbeanlagensatzung informiert?
2. Gibt es Beratung für die Gewerbetreibenden vor Antragstellung?
3. Wie werden die Werbeanlagen kontrolliert und wie ist das Vorgehen bei festgestellten Verstößen?
4. Sind die von der BIRL aufgezeigten Verstöße der Verwaltung bekannt und was wurde unternommen?

Aus der Präambel der Satzung

Werbeanlagen haben einerseits die Aufgabe, auf Gewerbe und Beruf hinzuweisen und Kunden anzusprechen, gleichzeitig aber auch die Aufgabe und Verantwortung, als Bestandteil der jeweiligen architektonischen Fassadengestaltung eines Gebäudes und des Straßenbildes mitzuwirken an der Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung des öffentlichen Raumes. Der öffentliche Raum repräsentiert ein gemeinsames kulturelles, wirtschaftliches und soziales Anliegen der Bewohner und Besucher der Stadt, der Hauseigentümer, der Geschäftsleute und der im weitesten Sinn mit Kultur Beschäftigten.

Die Werbesatzung hat das Ziel, diese komplexe Verantwortung bei der Konzeption und Planung von Werbeanlagen mit Wirkung in den öffentlichen Raum der Altstadtbereiche Lübeck und Travemünde.