Vorlage - VO/2023/12653-01  

Betreff: Fraktion LINKE & GAL: Ergänzungsantrag zu 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 02.12.2020 in der Fassung vom 16.10.2022 und des dazugehörigen Straßenverzeichnisses
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12653
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
30.11.2023 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Weidenweg in St. Jürgen (23562) wird mit der Winterdienstklasse W1 in das Straßenverzeichnis aufgenommen. Den entstehenden Kosten stehen Gebühren der Anwohner gegenüber.
 


Begründung

Der Weidenweg ist eine ca. 100m lange Sackgasse mit Wendekreis, die von der Fahrradstraße Dorfstraße abzweigt. Rad- und Fußverkehr erreichen vom Wendekreis erlaubterweise (über eine asphaltierte Straße auf dem Gelände der Sana-Kliniken) die Kahlhorstraße und weiter die Kronsforder Allee und den St.-Jürgen-Ring. Der Übergang vom Wendekreis in die Sana-Kliniken ist mit Pollern für den Kfz-Verkehr versperrt.

Der Weidenweg ist eine beliebte Abkürzung zwischen der Kronsforder Allee und der Fahrradstraße. Basierend auf Zählungen der Stadt von 2022 wird dieser Weg täglich von mehreren hundert RadlerInnen benutzt. Er ist auch Teil des Schulweges zur GGS St. Jürgen.

Die Fahrradstraße wird W1-gerecht geräumt. Der Weidenweg ist ungeräumt und wegen des Anlieger-Kfz-Verkehrs im Winter mit dem Fahrrad sehr holperig und rutschig zu befahren. Die Allein-Unfall-Gefahr ist hoch. Es ist deshalb ratsam, o.g. Antrag zu beschließen.
 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2023/12653   2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 02.12.2020 in der Fassung vom 16.10.2022 und des dazugehörigen Straßenverzeichnisses   3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2023/12653-01   Fraktion LINKE & GAL: Ergänzungsantrag zu 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 02.12.2020 in der Fassung vom 16.10.2022 und des dazugehörigen Straßenverzeichnisses   Geschäftstelle LINKE & GAL   Antrag der Fraktion LINKE & GAL