Vorlage - VO/2023/12114-02  

Betreff: Antwort auf Anfrage des AM Oliver Prieur (CDU): Zuteilung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern - aktuelle Situation in Lübeck
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia SteinrückeBezüglich:
VO/2023/12114
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Beteiligt:4.041 - Fachbereichs-Dienste
Bearbeiter/-in: Koslowski, Heike   
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
20.06.2023 
83. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

Anfrage des AM Oliver Prieur (CDU): „Zuteilung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern

Aktuelle Situation in Lübeck“ im Hauptausschuss am 25.04.2023.

 

 

Wie ist die aktuelle Situation in Lübeck bezüglich der Zuteilung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern und deren Unterbringungen?

 

Welche Strategie fährt der Bürgermeister, um Plätze für Minderjährige in Kitas und Schulen in ausreichender Zahl in Zukunft zu gewährleisten?

 

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben allein im März mehr als 25.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, seit Anfang des Jahres waren es knapp 80.000 Asylanträge ein Plus von 80% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. „Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze bei Unterbringung und Integration. Zunehmend fehlt geeigneter Wohnraum, um die Menschen angemessen unterzubringen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg.

 

beck wird sicherlich keine Ausnahmegemeinde sein, die keine Schwierigkeiten in diesen Bereichen hat.

 

Es wird um eine schriftliche Antwort gebeten.

 


 


Begründung

 

 

Wie ist die aktuelle Situation in Lübeck bezüglich der Zuteilung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern und deren Unterbringungen?

 

2.500.5.55 Flüchtlingsunterbringung:

Bis Ende Mai 2023 wurden der Hansestadt Lübeck 361 Geflüchtete zugewiesen.

Die Gemeinschaftsunterkünfte sind weitestgehend belegt, vereinzelte Zimmer / Plätze verfügbar. 

Durch die Inbetriebnahme der GU Herrendamm im Juni 2023 wird es etwas Entspannung geben.

 

 

 

Welche Strategie fährt der Bürgermeister, um Plätze für Minderjährige in Kitas und Schulen in ausreichender Zahl in Zukunft zu gewährleisten?

 

4.041.2 Jugendhilfeplanung Kindertagesbetreuung:

Die Strategie, Plätze für Minderjährige in Kitas in ausreichender Zahl zu gewährleisten, ergibt sich aus der jährlichen Kita-Bedarfsplanung. Diese wurde für das Kita-Jahr 2023/24 von der Bürgerschaft am 30.03.2023 beschlossen (VO/2023/11841).

Aus den bisherigen Bedarfsplanungen ergeben sich zahlreiche Neu- und Ausbaumaßnahmen, die das Versorgungsangebot erweitern, um die angestrebten Versorgungsquoten (Elementarbereich 95 %, U3 50%) zu erreichen. Während die Hochrechnung auf Grundlage des Melderegisters sinkende Kinderzahlen in zukünftigen Kita-Jahres prognostiziert, wird die Zuwanderung als Faktor für einen erhöhten Bedarf im Rahmen der Kita-Bedarfsplanung stets aktuell ausgewertet.

In diesem Zusammenhang sind auch in zukünftigen Wohngebieten für den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung zusätzliche Kindertageseinrichtungen geplant. Zur wohnortnahen Versorgung der Familien wird der Bedarf der Kita- und der Schulentwicklungsplanung frühzeitig mit dem Fachbereich Planen und Bauen abgestimmt. Unter Berücksichtigung der Anzahl der entstehenden Wohneinheiten und der bestehenden Infrastruktur im Umfeld eines Planungsgebietes werden zusätzliche Einrichtungen vorgesehen und Standorte in Baugebieten sichergestellt.

Neben dem rein zahlenmäßigen Ausbau des Betreuungsangebots ist auch die qualitative Förderung und Betreuung der Kinder eine wichtige Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Der integrierten Sprachbildung als Bestandteil des Bildungsauftrages in der Kindertagesbetreuung kommt hierbei besondere Bedeutung zu. Hierzu zählt auch die Fortführung des Landesförderprogramms für Sprach-Kitas. In diesen werden die Teams durch zusätzliche Fachkräfte mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung verstärkt, die direkt in der Kita tätig sind. Sie beraten, begleiten und unterstützen die Kita-Teams und sichern prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung.

 

Schulentwicklungsplanung

Der Bereich Schule und Sport hat den städtischen Gremien die langfristige Prognose der Schulentwicklungsdaten für die Grundschulen der Hansestadt im März 2023 vorgelegt. Im Herbst dieses Jahres folgt die langfristige Planung für die weiterführenden Schularten.

Flucht und Vertreibung aus Krisengebieten, wie in den Jahren 2015 und 2022, haben jahrelange Auswirkungen auf die schulische Infrastruktur. Exakt berechenbar ist die Anzahl der Menschen, die dauerhaft mit ihren Familien in Lübeck bleiben nicht. Sicher vorhersehbar ist aber, dass Migration aus Krisengebieten nicht enden wird.

Aus den dargestellten und veröffentlichten Schulentwicklungsdaten ist insgesamt mit einem zusätzlichen Bedarf von mehreren Hundert Schulplätzen zu rechnen. Dieser Bedarf kann nicht direkt in Klassen umgerechnet werden, da die Kinder zu unterschiedlichen Schulbezirken gehören. Daher wird der Raumbedarf schulscharf Standort berechnet und kalkuliert. Dabei wird ebenso dokumentiert, ob noch Platz innerhalb der aktuellen Zügigkeit besteht oder ein weiterer Zug nötig ist. Die Raumkalkulation berücksichtigt Sonderräume, so z.B. zusätzliche Räumer Deutsch als Zweit-sprache-Basis-Klassen, des Weiteren für Sprachheilintensivmaßnahmen, die Lerngruppe Erziehungshilfe oder auch Soziale Gruppen.

Die Hansestadt Lübeck wird sicherstellen, dass in unserer insgesamt wachsenden Stadt die sich ergebenden Schulträgeraufgaben, wie z.B. Schulraumerweiterungen, absehbar zu realisieren. Aus der Schulentwicklungsplanung muss daher der Schulbaumasterplan folgen.

 

Kampagne für Fachkräfte in der Lübecker Jugendhilfe

Mit dem Bericht VO/2022/11729 wurde eine übergreifende Kampagne für Fachkräfte in der Lübecker Jugendhilfe vorstellt. Im Rahmen der Kampagne sind Maßnahmen zur Verbesserung der Vernetzung und Kooperation sowie Nutzung bestehender Potentiale entwickelt worden. Diese beinhalten:

 

 kommunale Belange auf Landesebene vertreten,

 kommunales Monitoring für Fachkräfte in der Jugendhilfe einführen,

 Gründung einer Regionalen AG für Fachkräfte in der Jugendhilfe,

 Ausbau der Kooperation mit bestehenden Initiativen und Werbekampagnen,

 das Arbeitsfeld Jugendhilfe in der Berufsorientierung stärken,

 das kommunale Bildungsportal weiterentwickeln,

 Vielfalt und Wert der Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe darstellen,

 Qualitätsentwicklungsimpulse durch Veranstaltungen senden,

 berufliche Teilhabe durch Vielfalt und Inklusion stärken.

 

Durch die Kampagne konnten bereits Erfolge bei der Vernetzung der städtischen und stadtnahen Akteure erreicht werden. Bestehende Potentiale werden zukünftig noch besser in der gemeinsamen Abstimmung genutzt.

Im Rahmen der Regionalen AG für Fachkräfte in der Jugendhilfe konnten die programmatischen Punkte weiter konkretisiert werden. Derzeit befinden sich mehrere Aktivitäten in der finalen Planung bzw. in der Umsetzung:

 

 Durchführung eines „Dialogforums Praxis und Ausbildung“ mit den ausbildenden

 Stellen und Trägern der freien Jugendhilfe in Lübeck,

 Fachveranstaltung mit der Berufsorientierung der Agentur für Arbeit zu Chancen und  Potentialen in der Jugendhilfe für Arbeitssuchende,

 Einbettung von zielgruppenorientierten Informationen im Bildungsportal zur

 Ausbildung in Lübeck im Bereich Kinder- und Jugendhilfe,

 Durchführung einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung „Quereinstieg in

 dagogische Berufe“ in Kooperation mit BIZ und Agentur für Arbeit.

 

 


Anlagen

./.
 

Stammbaum:
VO/2023/12114   AM Oliver Prieur (CDU): Zuteilung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern - aktuelle Situation in Lübeck   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VO/2023/12114-02   Antwort auf Anfrage des AM Oliver Prieur (CDU): Zuteilung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern - aktuelle Situation in Lübeck   2.500 - Soziale Sicherung   Antwort auf Anfrage öffentlich