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Vorlage - VO/2023/12069-01  

Betreff: Änderungsantrag des AM Thomas Rathcke (FDP) zu VO/2023/12069: AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen), AM Bernhard Simon (CDU), AM Sascha Luetkens (DIE LINKE), AM Antje Jansen (GAL): Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12069
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
28.03.2023 
78. Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Zu Verlängerung des Erbbaurechts, Punkt 3:

Zusätzlich: Bei bebauten Grundstücken ist der Bodenwert um 25% zu reduzieren, da sich die Richtwerte auf unbebaute Grundstücke beziehen, wo neue und zeitgemäße Bebauungen realisiert werden.

 

Die Differenz berücksichtigt den geringeren Nutz- oder Mietwert von älteren Bestandsimmobilien.

 

Streichung von Punkt 11

 

Zu Punkt 13:

Bei bebauten Grundstücken 25% Abschlag – siehe Punkt 3.

 

Streichung von Punkt 13 b

Der Richtwert spiegelt bzw soll die aktuelle Marktsituation zum Richtwertstichtag widerspiegeln. Warum soll die Hansestadt Lübeck mehr verlangen als marktüblich?

 

Streichung von Punkt 14

Die Chance einer in der Zukunft evtl. möglichen Bebauungsintensivierung ist bei Kauf einer Immobilie mit enthalten, so dass im Richtwert diese Chance „versteckt“ mit enthalten ist. Die Regelung zu Punkt 14 kann nur greifen, wenn bereits ein rechtskräftiger Bebauungsplan eine Verdichtung vorsieht.


 

 

 

 

 

 


 

Begründung


 

 

 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2023/12069   AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen), AM Bernhard Simon (CDU), AM Sascha Luetkens (DIE LINKE), AM Antje Jansen (GAL): Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2023/12069-01   Änderungsantrag des AM Thomas Rathcke (FDP) zu VO/2023/12069: AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen), AM Bernhard Simon (CDU), AM Sascha Luetkens (DIE LINKE), AM Antje Jansen (GAL): Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes