Vorlage - VO/2022/11714-01  

Betreff: Antrag des AM Herwig Alt (AfD): Austauschantrag zu VO/2022/11714: Befragung der Lübecker Industrieunternehmen zu ihren geplanten Investitionsvorhaben
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) Bearbeiter/-in: Gaidetzka, Andrea
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
09.01.2023 
35. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird gebeten, in enger Zusammenarbeit mit der IHK, alle Lübecker Industrieunternehmen unter Wahrung deren Betriebsgeheimnisse zu ihrer Investitionsplanung für die Jahre 2023, 2024  und 2025 zu befragen, und zwar getrennt nach den Standorten Lübeck, sonstige deutsche Standorte sowie weltweite Standorte (ohne Deutschland). Dabei soll eine Skala mit der Abstufung 0 = keine größere Veränderung, + = Erhöhung, ++ = starke Erhöhung, - = Rückgang, -- = starker Rückgang verwendet werden.
 


Begründung

Allein schon die folgenden nf Fakten beschreiben die Dramatik unserer derzeitigen wirtschaftlichen Situation:

 

  • Gem. einer Veröffentlichung des Vorstandsvorsitzenden der BASF, dem weltgrößten Chemieunternehmen, sind in Deutschland die Energiepreise dreimal so hoch wie in den USA.
  • Auch der Airbus-Chef Guillaume Faury hat gewarnt, dass europäische Zulieferer der Luft- und Raumfahrtindustrie beginnen, in die USA abzuwandern, um den steigenden Energiekosten in Europa zu entgehen. Einige deutsche Unternehmen, etwa aus dem energieintensiven Chemiesektor, haben bereits beschlossen, ihren Standort zu verlagern.
  • Nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführeres der deutschen Chemischen Industrie ist man in Deutschland auf dem Weg von einem Industriestandort zu einem „Industriemuseum“.
  • Laut dem „German American Business Outlook 2022“ der KPMG, eines der weltweit vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, planen 87 % der Unternehmen zusätzliche Investitionen in den US-Markt.
  • Laut einer Pressemitteilung von Ernst & Young, welches ebenfalls zu den weltweit vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gehört, sind die Zahl der ausländischen Investitionsprojekte in Deutschland allein in 2021 um 10 % zurückgegangen.

 

Es ist anzunehmen, dass diese Fehlentwicklung auch für die Lübecker Wirtschaft sich kurz-, mittel- und langfristig massiv negativ bemerkbar machen wird. Um deren negative Auswirkungen für Lübeck besser zu verstehen, ist eine gezielte Befragung der Lübecker Industrieunternehmen unter Wahrung deren Betriebsgeheimnisse dringend geboten. Nur auf dieser Basis kann im Wirtschaftsausschuss eine qualifizierte Diskussion erfolgen, wie im Rahmen unserer Möglichkeiten wir in Lübeck gezielt Schadensbegrenzung betreiben nnen.  


 


Anlagen