Vorlage - VO/2022/11437  

Für die Finanzierung der Kinderbetreuung ist zwischen Eltern, Kommunen/Städten und dem Land ein Drittelverhältnis vorgesehen. Bei sinkenden Elternbeiträgen sollte sich der Kostenanteil von Kommunen und Land also jeweils in gleichem Ausmaß erhöhen. Aufgrund der signifikanten finanziellen Beiträge des Landes seit der Kita-Reform der Jamaika-Landesregierung hat sich dieses Verhältnis jedoch deutlich zugunsten der Hansestadt verschoben, die inzwischen deutlich weniger beiträgt als das Land (vgl. für die jeweiligen Anteile VO/2022/ 0827-01-01-01-01).

Vor diesem Hintergrund möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten:

1) Welcher Betrag würde für den städtischen Haushalt zusätzlich jährlich anfallen, wenn die Hansestadt Lübeck zu einer paritätischen Verteilung der nicht durch Elternbeiträge getragenen Kosten der Kinderbetreuung in Lübeck zurückkehren würde?
 

2) Warum orientiert sich der Bürgermeister nicht an dieser Vorgabe, sondern verzichtet darauf, diese zusätzlichen Mittel für Kinderbetreuung in Lübeck im Haushalt 2023 zur Verfügung zu stellen?

3) Die SPD-Landtagsfraktion hat am 29.08.2022 beantragt, in Schleswig-Holstein
 

• ab dem 01.01.2023 eine beitragsfreie Grundbetreuung von fünf Stunden, und 

• bis 2027 eine vollständig beitragsfreie Kinderbetreuung in Kita und Kindertagespflege
   

einzuführen.

Welche zusätzlichen jährlichen Haushaltsmittel würde die Umsetzung dieser beiden Schritte für die Hansestadt bedeuten unter der Maßgabe, dass die Zusatzkosten paritätisch von Land und Hansestadt getragen werden?
 

4) Warum verhält sich der SPD-Bürgermeister nicht so, wie es die SPD-Landtagsfraktion fordert, sondern hat im Haushaltsentwurf für 2023 keine Reduktion der Elternbeiträge um den paritätischen Anteil der Hansestadt vorgesehen?

Der Bürgermeister wird gebeten, diese Fragen soweit wie möglich zur Haushaltssatzung am 29.09.2022 zu beantworten.