Vorlage - VO/2022/11364  

Rechtliche Grundlagen

Die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (SIE) sind stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI und werden mit Wirkung vom 01.Januar 1996 als Sondervermögen der Hansestadt Lübeck in analoger Anwendung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) geführt. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat mit Erlass vom 12. Oktober 1995 die diesbezügliche Zustimmung erteilt.

Der Regiebetrieb unterhält mit den stationären Betriebsstätten sowie mit den heimangeschlossenen betreuten Altenwohnungen steuerbegünstigte Zweckbetriebe i.S.d. §§ 66 und 68 AO.

Die Buchführung, die Aufstellung des Jahresabschlusses und der Lagebericht unterliegen den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, der Pflegebuchführungsverordnung (PBV), der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie dem Kommunalprüfungsgesetz (KPG). Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unterliegt den Grundsätzen des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG).

Versorgungsauftrag

Die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (kurz SIE) unterhalten sieben Betriebsstätten mit acht Betriebseinheiten. Durch die Einrichtung einer gerontopsychiatrischen Abteilung mit z.Zt. 43 Plätzen in der SIE Am Behnckenhof konnte ab dem 01.05.2005 das Leistungsangebot für Pflegebedürftige mit besonderem Bedarf (BewohnerInnen mit gerontopsychiatrischen Verhaltensauffälligkeiten) erweitert werden. Es bestehen Versorgungsverträge mit den Pflegekassen auf der Grundlage der §§ 72 und 73 SGB XI. Ein diesbezüglicher Versorgungsvertrag sowie die Leistungs- und Qualitätsvereinbarung wurde am 15. März 2005 im Rahmen von Vergütungsverhandlungen geschlossen.

Jahresabschluss

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 wurde im Mai und Juni 2022 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG aufgrund der aktuellen Situation überwiegend im Homeoffice und bei Bedarf mit Terminen in den Geschäftsräumen des Regiebetriebes durchgeführt. Gegenstand der Prüfung waren der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, der Lagebericht, das Risikofrüherkennungssystem gem. § 91 Abs. 2 AktG sowie die Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

Der Wirtschaftsprüfer erteilte folgenden Bestätigungsvermerk:

„Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

Prüfungsurteile: Wir haben den Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck, Lübeck – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2020 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

• entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Betriebe geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Betriebs zum 31. Dezember 2020 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und
• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Betriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile: Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt.

Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.“

Der vollständige Prüfungsbericht ist in der Verwaltung der SeniorInnenEinrichtungen einsehbar.

Aktivitäten des Regiebetriebs

Dem Regiebetrieb ist die Bewirtschaftung folgender stationärer Einrichtungen bzw. Dienste mit folgenden Kapazitäten übertragen worden:

Leistungs- und Belegungsentwicklung

Aus den Aufzeichnungen des Regiebetriebes ergeben sich unter Vernachlässigung von krankheits- und urlaubsbedingter Abwesenheit folgende Belegungsdaten und Nutzungsgrade für den Berichtszeitraum:

Jahresergebnis

Im Wirtschaftsjahr 2021 schließen die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck mit einem Jahresfehlbetrag von € 1.668.137,93 ab (§ 8 Abs. 6 EigVO SH).

Zuletzt wurde im November 2021 der Bilanzverlust 2020 in Höhe von € 3.291.522,61 ausgeglichen.

Vermögenslage

Die Eigenkapitalquote ist auf 31,1% (Vj. 4,9%) gestiegen. Das Anlagevermögen wird durch Eigenkapital und die Pensionsrückstellungen gedeckt. Als städtischer Bereich sind die SIE nicht eigenständig rechts- und somit auch nicht insolvenzfähig.

Ertragslage 2021 unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aufbereitet und

im Vergleich zum Vorjahr dargestellt:

Die betrieblichen Aufwendungen und Erträge setzen sich wie folgt zusammen:

Die Betriebsleistung ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (Veränderung 3.034 T€ bzw. 11%). Der Materialaufwand ist vordergründig aufgrund pandemischer Erfordernisse gestiegen (Veränderung -335 T€ bzw. 7%).

Vergleich der Planzahlen für das Berichtsjahr mit den Ist-Zahlen

Die Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen einschließlich der Erträge aus Unterkunft, Verpflegung und Betreuung) liegen aufgrund der hauptsächlich Corona-bedingt gesunkenen Auslastung mit insgesamt TEUR 611 unter den Plan-Werten 2021.

Der höhere Betrag an sonstigen betrieblichen Erträgen ist auf die Auflösung von Wertberichtigungen in Höhe von TEUR 157 zurückzuführen, die im Wirtschaftsplan nicht ausdrücklich vorgesehen waren.

Insgesamt wurden für das Jahr 2021 Aufwendungen von TEUR 29.284 geplant. Die tatsächlichen Aufwendungen betragen insgesamt TEUR 32.199 und liegen vor allem durch höhere Personalkosten sowie höhere Aufwendungen für Pflege- und Betreuungsaufwand über den Planansatz.

Die Personalaufwendungen liegen mit einer Abweichung von 4,9% über dem Plan.