Für die Produkte der Kindertagesbetreuung (361001, 361003, 365001) müssen Mittel für höhere Aufwendungen in Höhe von 9.139.400 € geordnet werden für nicht planbare Entwicklungen wie z. B. der Tarifabschluss im SuE, die Entwicklung des Verbraucherpreisindex oder die Erstattungen an Kita-Träger für die Ertragsausfälle durch den abgesenkten Elternbeitragsdeckel per 01.01.2022. Details sind in der Begründung zu den einzelnen Produktsachkonten dargestellt. Zum überwiegenden Teil kann die Deckung aus Mehrerträgen in diesen Produkten vorgenommen werden.
Eine Deckung aus dem Produktsachkonto 6611001.4111000 – Steuern, allg. Zuweisungen allg. Umlagen – Schlüsselzuweisungen vom Land ist aufgrund der deutlich höheren als im Haushalt 2022 geplanten FAG-Mittel Zahlungen möglich.
Produkt 365001- Planung und Bezuschussung Kita
Im Jahr 2021 blieben die Erträge bei der Landesförderung deutlich hinter den Planwerten auf Basis von Schätzungen des Landes zurück, so dass für die Planung 2022 zurückhaltend geplant wurde. Tatsächlich ergeben sich im Produkt 365001 in 2022 höhere Erträge in einer Größenordnung von 7,14 Mio. € als geplant. Gründe hierfür sind
a) Eine deutlich besser und aktueller gehaltene Datenlage bei den laufenden Verträgen, die Basis für die Landeserstattung sind, weil die Träger sicherer im Umgang mit dem Kita-Portal geworden sind.
b) Ein höherer Anteil des Landes an der kinderbezogenen Förderung zum 01.01.2022 als Ausgleich für den abgesenkten Elternbeitragsdeckel im U3-Bereich.
c) Höhere Erträge für nicht planbare Förderprogramme in 2022 (Aufwendungen dafür sind ebenfalls erheblich höher).
Sachkonto 365001.5318001 – Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale o. ähnliche Einrichtungen:
1,32 Mio. € für den Tarifabschluss SuE 07/2020
1,25 Mio. € für die Anpassung nach Verbraucherpreisindex gem. Verträgen 08/2022
2,10 Mio € für die Ausgleiche für Elternbeitragsdeckel U3-Bereich 01/2022 (überwiegend refinanziert im Ertragsbereich)
1,20 Mio. € neue Förderprogramme (überwiegend refinanziert im Ertragsbereich)
2,10 Mio. € Verfügungszeiten und Leitungsanteile, hierfür lagen zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch keine Planungswerte vor, weil die Abfrage der Anteile vor der Kita-Reform noch nicht durch die Träger beantwortet waren
Sachkonto 365001.5452000 – Erstattungen für Aufwendungen von Dritten Gemeinden
Die Aufwendungen für Erstattungen an Umlandgemeinden für die Betreuung Lübecker Kinder in auswärtigen Kitas sind etwas höher prognostiziert, allerdings sind auch die Erstattungen anderer Gemeinden für die Betreuung von Kindern, die nicht in Lübeck wohnen, aber eine Lübecker Kita besuchen, höher als geplant. Eine genaue Planung von Aufwendungen und Erträgen ist schwierig, da die Kinderzahlen auch unterjährig schwanken.
Produkt 361003 – Tagespflege
Sachkonto 361003.5318000
Der Grund für den erhöhten Bedarf ist auch hier der Tarifabschluss im SuE per 01.07.2022, wodurch sich die monatliche Zahlung an den Verbund Kindertagespflege erhöht.
Sachkonto 361003.5331001
Die gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen an die Kindertagespflegepersonen werden vom Land jeweils zum Januar eines Jahres angepasst. Die Veränderungen stehen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht fest und können nur geschätzt werden.
Produkt 361001 – Entgeltermäßigung Kindertagesbetreuung
Sachkonto 361001.5331001
Die Planung wurde äußerst restriktiv auf Basis der Vorjahreswerte vorgenommen. Aufgrund des abgesenkten Beitragsdeckels im U3-Bereich wäre auch zu erwarten gewesen, dass sich die Summe der ausgezahlten Ermäßigungen verringert, tatsächlich liegt sie aber auf dem Vorjahresniveau. Dies liegt vermutlich daran, dass im Jahr 2021 in den Anfangsmonaten keine Beiträge erhoben werden durften (gesetzliche Vorgabe im KitaG).
