Vorlage - VO/2022/11179  

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die per Fähre aus Klaipeda ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine verwaltungsseitig in Empfang zu nehmen, über die Weiterreisemöglichkeiten aufzuklären und sicherzustellen, dass sie eine Übernachtungsmöglichkeit finden, die für ihre Bedürfnisse und Zielorte geeignet sind.

Hierzu zählen insbesondere:

1. Verfügbarkeit einer einfach und schnell zu erreichenden Unterkunftsmöglichkeit ohne Registrierung für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, den diese am Tag der Ankunft mit der Fähre nicht mehr erreichen können.

2. Organisation von Zugfahrkarten für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, der noch am selben Abend erreicht werden kann (Hintergrund: Der Ticketschalter am Lübeck Hbf. schließt um 20 Uhr, die Ankunft dort erfolgt aber z.T. erst später).

3. Verfügbarkeit von geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten und direkter Transport für Geflüchtete mit eingeschränkter Mobilität und anderen Einschränkungen (Invalidität, Schwangerschaft, Mitführung von Kleinkinder, Behinderungen etc.).

4. Organisation des Transportes in die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Bad Segeberg und Neumünster für Geflüchtete, die in Schleswig-Holstein bleiben möchten.

Der Bürgermeister wird zudem aufgefordert, im nächsten Hauptausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen sowie deren Kosten und Personalaufwand zu berichten und diese haushälterisch zu ordnen. 
 

Seit Ende April kommen an fünf Abenden in der Woche ukrainische Geflüchtete per Fähre aus Klaipeda in Travemünde an. Inzwischen sind es 100-200 Geflüchtete pro Fähre, Tendenz steigend. Hierbei handelt es sich vor allem um Geflüchtete aus dem Südosten der Ukraine (Mariupol, Charkiw, Donbass etc.), denen von Russland ausschließlich die Flucht nach Russland “angeboten” wurde und die nach obligatorischem Aufenthalt in Internierungslagern dort die Flucht ins Baltikum gelang, von wo aus sie per Fähre nach Travemünde reisen.

In Travemünde angekommen gestaltet sich deren Weiterreise jedoch häufig so schwierig, dass sich Mitarbeiter:innen der Bahn bereits hilfesuchend an die ehrenamtlichen Helfer:innen gewandt haben, weil so viele Geflüchtete am Lübecker Hauptbahnhof stranden und dort übernachten (müssen).

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zuständigkeiten sind z.T. unklar und strittig, der Informationsfluss ungeordnet und zufällig, der Prozess der Geflüchteten Aufnahme unterliegt Änderungen und funktioniert nicht immer reibungslos usw. Zentraler Hauptgrund für die häufigen und vermeidbaren Notsituationen der in Lübeck ankommenden Geflüchteten ist jedoch die Passivität und fehlende Übernahme der Gesamtverantwortung durch die Lübecker Verwaltung. Anstatt selbst und verwaltungsseitig sicherzustellen, dass jeder hier ankommenden Geflüchtete ein nächtliches Dach über dem Kopf bekommt, verlässt sich die Lübecker Verwaltung vor allem auf ehrenamtliche Flüchtlingshelfer:innen und ist praktisch nie selbst vor Ort. Weder bei der Ankunft am Skandinavienkai noch am Lübecker Hauptbahnhof. Dieses nicht nachvollziehbare Verhalten und die daraus resultierenden Folgen für die Geflüchteten sind für uns vor allem deshalb unverständlich, weil wir den Bürgermeister bereits am 03.05.2022 im Hauptausschuss von den Problemen der in Travemünde ankommenden Geflüchteten berichtet haben.