Vorlage - VO/2022/11137  

Der Bürgerschaft wird empfohlen, im Zuge der Neustrukturierung des Rates für Kriminalprävention für die Koordinierung des Rates, für Berichterstattung, für Aktivitäten und für Maßnahmen eine zusätzliche Personalstelle in Vollzeit zu schaffen und spätestens im Haushalt 2023 zu ordnen.
 

Dieser Antrag wurde bereits im November 2021 durch den Sozialausschuss beschlossen und der Bürgerschaft empfohlen (siehe Protokollauszug, VO/2019/07558-03-01 AM Gregor Voht (FREIE WÄHLER): Antrag zu Neustrukturierung des Rates für Kriminalprävention (Kommunaler Präventionsrat).

Leider wurde in der Bürgerschaftssitzung im November 2021 versäumt, dass ein*e MdBü sich die Empfehlung des Sozialausschusses zu eigen macht. So wurde die Empfehlung, den Antrag zu beschließen, lediglich zur Kenntnis genommen, nicht jedoch beschlossen, entsprechend zu verfahren.

Um diesen Fehler zu heilen, muss der Antrag erneut beschlossen werden und in der darauffolgenden Bürgerschaftssitzung zur Abstimmung gestellt werden.

Protokollauszug:

„Empfehlung für die Bürgerschaft zum Bericht zur Neustrukturierung des Rates für Kriminalprävention (Kommunaler Präventionsrat)

VO/2019/07558-03, federführend: 2.500 - Soziale Sicherung  

Bearbeiter/-in: Timmermann, Gitte

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck, zur Entscheidung am 25.11.2021   

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  zur Kenntnis genommen / ohne Votum                               

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft den Antrag anzunehmen.

Begründung:

Der Ausschuss für Soziales hat sich in der Sitzung am 02. November 2021 mit der Vorlage befasst und hat dazu folgenden ergänzenden Antrag beschlossen:

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich wie folgt zu beschließen:

„Der Bürgerschaft wird empfohlen, im Zuge der Neustrukturierung des Rates für Kriminalprävention für die Koordinierung des Rates, für Berichterstattung, für Aktivitäten und für Maßnahmen eine zusätzliche Personalstelle in Vollzeit zu schaffen und spätestens im Haushalt 2023 zu ordnen.“

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Antrag anzunehmen:

13 Ja-Stimmen

1-Nein-Stimme“