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Vorlage - VO/2022/11036  

Betreff: Bebauungsplan 07.32.00 - Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld - Satzungsbeschluss
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Krön, Ingrid
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
10.05.2022 
26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung unverändert beschlossen   
Bauausschuss zur Vorberatung
16.05.2022 
68. Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
17.05.2022 
65. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
19.05.2022 
32. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - 2022-03-10_Prüfbericht_07-32-00
Anlage 2 - Planzeichnung
Anlage 3 - Planzeichnung u. Legende
Anlage 4 - 2022-03-10_Teil-B_Text_07-32-00
Anlage 5 - 2022-03-10_Begründung_07-32-00
Anlage 6 - 2022-03-10_Gebrauchsanweisung_Wohnquartier_07-32-00
Anlage 7 - B-07-32-00-städtebaulicher Entwurf

Beschlussvorschlag

 

1. Die während der öffentlichen Auslegungen nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligungen nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 07.32.00 – Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld sowie zu der nachfolgenden erneuten Beteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB abgegebenen Stellungnahmen hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt.

Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 07.32.00 – Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld – in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) gebilligt.

3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

4. Der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für Regenwasser auf die künftigen Eigentümer:innen der Flächen innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 07.32.00 Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Änderung der Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck   zur Beschlussfassung   vorzulegen, sobald   die katastermäßige   Aufteilung (Adressbildung) feststeht.


 

Verfahren

 

Die von der Planung betroffenen Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 4 a Abs. 3 BauGB beteiligt. Zu den Ergebnissen wird auf den Auswertungsbericht der durchgeführten Beteiligungsverfahren (Anlage 1) verwiesen.

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 3 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde dabei nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch den Bebauungsplan nicht in besonderem Maße berührt werden.

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: 

 

 

BauGB

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

X

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

 

Nein

 

X

Ja – Begründung:

 

 

Die Auswirkungen der Umsetzung der Planung auf das Klima sowie vorgesehene Maßnahmen zum Klimaschutz werden in der Begründung zum B-Plan dargelegt (Kap. 7.5.2).

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

Begründung

 

Siehe Anlage 5
 

Anlagen

 

1 Prüf- und Abwägungsbericht zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen

2 Bebauungsplan 07.32.00, Fassung zum Satzungsbeschluss (Planoriginal)

3 Teil A - Planzeichnung mit Legende (DIN-A3-Druckfassung)

4 Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)

5 Begründung zum Bebauungsplan 07.32.00, Fassung zum Satzungsbeschluss

6 Gebrauchsanweisung (Anlage zur Begründung)

7 Städtebaulicher Entwurf (Anlage zur Begründung)

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - 2022-03-10_Prüfbericht_07-32-00 (1231 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Planzeichnung (6797 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 - Planzeichnung u. Legende (3392 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 - 2022-03-10_Teil-B_Text_07-32-00 (569 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 - 2022-03-10_Begründung_07-32-00 (1557 KB)    
Anlage 7 6 öffentlich Anlage 6 - 2022-03-10_Gebrauchsanweisung_Wohnquartier_07-32-00 (1603 KB)    
Anlage 6 7 öffentlich Anlage 7 - B-07-32-00-städtebaulicher Entwurf (13204 KB)