Vorlage - VO/2021/09678-03  

Betreff: TESTVORLAGE - OHNE BESCHLUSS -SPD, CDU + FW&GAL: Austauschantrag zu "Planung Stadtgrabenbrücke"
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Otte, Christine  Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
12.01.2022 
Digitale Test-Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Planung der Stadtgrabenbrücke im Rahmen eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs auszuschreiben und daraus resultierend an ein qualifiziertes Ingenieurbüro zu vergeben.
 


Begründung

 

Der Bauausschuss der Lübecker Bürgerschaft hat in seiner Sitzung am 07.12.2020 intensiv über einen Gestaltungswettbewerb für die Planung der Stadtgrabenbrücke beraten. Dabei wurde deutlich, dass ein solcher Wettbewerb von verschiedenen Fraktionen für nicht erforderlich gehalten wurde. Trotzdem wurde mit der Vorlage VO/2020/09510 ein solcher Wettbewerb beschlossen.

 

Um den Bau der Stadtgrabenbrücke zu beschleunigen, hat die Lübecker Bürgerschaft am 24.09.2020 mit dem Haushaltsbegleitbeschluss VO/2020/09154-01-01-01 die für die Planung und den Bau der Stadtgrabenbrücke für 2021 geplanten Finanzmittel von 150 TE auf 500 TE erhöht. Für die Folgejahre wurden in den Haushalt 2022 1.522 TE und den Haushalt 2023 350 TE bereitgestellt.

 

Ziel und Zweck dieses Antrags ist es, die von der Lübecker Bürgerschaft gewollte Beschleunigung der Realisierung der Stadtgrabenbrücke zu fördern, so dass spätestens zu Beginn des Jahres 2022 mit dem Bau begonnen werden kann
 


Anlagen