Vorlage - VO/2021/10615-02  

Betreff: TESTVORLAGE - OHNE BESCHLUSS -SPD+CDU: Antrag: Kleintierzuchtanlage Mühlbachtal
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10615
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Otte, Christine   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
12.01.2022 
Digitale Test-Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck für vereinsbetriebene Gemeinschaftshäuser gem. VO/2021/09921 für den Zeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 sowie Januar 2022 bis Juni 2022 fortzuführen.

 

2. Es wird ein Betrag von bis zu 250.000 EUR je Halbjahr aus dem von der Bürgerschaft am 11.02.2021 beschlossenen Rettungsschirm (VO/2021/09636) zur Linderung finanzieller Schäden, die im Zusammenhang mit COVID-19 entstanden sind, bewilligt und zur Verfügung gestellt. Für 2022 ist die haushaltmäßige Ordnung herzustellen.

 


Begründung

 

Im Jahr 2020 wurde bereits ein Sonderhilfeprogramm für vereinsbetriebene Gemeinschaftsuser beschlossen. Auf dessen Grundlage konnten bereits Trägervereine unterstützt und existenzgefährdete Gemeinschaftshäuser vor der Schließung bewahrt werden. Durch die anhaltende Corona-Pandemie und die unveränderte Situation sollen in 2021/2022 weitere Finanzmittel für zwei weitere Förderphasen im Rahmen des Sonderhilfeprogramms für vereinsbetriebene Gemeinschaftshäuser zur Verfügung gestellt werden.
 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10615   FDP und BfL: Unterstützung Kleintierzuchtverein Mühlenbachthal   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2021/10615-01   SPD+CDU: Änderungsantrag: Kleintierzuchtanlage Mühlbachtal   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2021/10615-02   TESTVORLAGE - OHNE BESCHLUSS -SPD+CDU: Antrag: Kleintierzuchtanlage Mühlbachtal   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag