Vorlage - 2021/10636-01-01  

Die Bürgerschaft hat am 25.11.2021 den folgenden interfraktionellen Austauschantrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

Die Bürgerschaft möge beschließen, den Bürgermeister aufzufordern eine Neubewertung der Stellen der Entgeltgruppe TVöD 1 im Hinblick darauf zu prüfen ob die ausgeübten      Tätigkeiten eine Verbesserung der Vergütung der derart eingruppierten Beschäftigten      erlauben.
 

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07.12.2021 mit dem Überweisungsauftrag wie folgt befasst:

Herr Klemm weist auf die in der Vergangenheit bereits mehrfach durchgeführten rechtlichen Prüfungen und deren Ergebnisse hin.

Ziel des Personalrates sei nicht vorrangig eine Neubewertung der Stellen. Vielmehr werde eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten in der Gebäudereinigung und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Entgeltgruppe 1 gefordert.

Es spricht AM Lehrke.

Auf Nachfrage des stellv. AM Dr. Flasbarth teilt Herr Klemm mit, dass in vielen anderen Kommunen in Schleswig-Holstein wieder eine Änderung der Zuordnung der Tätigkeiten in die Entgeltgruppe 2 vorgenommen worden sei.

AM Reinhardt verweist auf die Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Fest-legung von Eingruppierungsmerkmalen.

Es sprechen Herr Bürgermeister Lindenau, der Vorsitzende, AM Krause, AM Neskovic und Herr Klemm.

Empfehlung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei 1 Enthaltung) die Annahme des interfraktionellen Austauschantrages VO/2021/10636-01.