Vorlage - VO/2021/10552

Betreff:

Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): E-Scooter im öff. Raum Sondernutzung?

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN

Bearbeiter/-in:

Fiorenza, Angela

Beratungsfolge:


Bauausschuss		zur Kenntnisnahme
01.11.2021	59. Sitzung des Bauausschusses	zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Wurden den in Lübeck aktiven E-Scooter-Verleihern (Voi, Lime, Bird, Tier) jeweils Genehmigungen für ihr Angebot erteilt oder gibt es sonstige Vereinbarungen oder Absprachen mit ihnen? Wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Verwaltung vor dem Hintergrund des Beschlusses des OVG Münster (vom 20.11.2020 – 11 B 1459/20) die Frage,

ob die Nutzung des öffentlichen Raums für das Abstellen von E-Scootern als Gemeingebrauch oder Sondernutzung anzusehen ist?

Erfolgt mündlich.